Frage an Olaf Scholz von Klaus-Peter S. bezüglich Recht
Sehr geehrter Herr Scholz,
der Personalabbau der Hamburger Polizei verlief inden letzten Jahren unter CDU Verantwortung offenbar unter dem Motto: Mehr Arbeit - Mehr Gewalt - Weniger Personal - !Erschreckend!
Bei der Hamburger Kriminalpolizei fehlen mittlerweile 150, bei der Schutzpolizei 500 Beamte !
Quelle: Cop2Cop ,Freitag 21.Januar 2011
Herr Scholz, Sie versprechen jetzt im Wahlkampf 100 zusätzliche Polizisten. Ist das nicht angesichts der obigen Zahlen nur ein Tropfen auf den heissen Stein ? Muss man nicht ,das Personal deutlich höher aufstocken, wenn man es mit der Kriminalitätsbekämpfung zum Schutz der Bürger wirklich ernst meint?Mein Motto: Kitas sind wichtig- Bildung ist wichtig- aber noch wichtiger ist es,dass vorraussichtlich einzige Leben jedes Bürgers und seine Gesundheit als seine wichtigste Lebensgrundlage (besonders) vor Gewaltkriminalität zu schützen. Sind Sie nicht auch der Meinung,dass man da wirklich um jede einzelne Beamtenstelle bei der Polizei kämpfen muss?Wer die innere Sicherheit als seine Priorität geltend macht, sollte angesichts dieser Situation mehr anbieten als 100 zusätzliche Polizisten!
Eines ist doch klar :(Beispiel u.a. Elbphilharmonie)Geld ist, wenn es darauf ankommt immer noch genug da.Es kommt nur darauf an wofür man es ausgibt.Was hat oberste Priorität für den Bürger.Daran muss sich die Politik messen lassen. Denken Sie an die Gewaltspirale in dieser Stadt und ihre meist unschuldigen Opfer!
Gruß
Klaus-Peter Steinberg
Sehr geehrter Herr Steinberg,
haben Sie vielen Dank für Ihre Anmerkung zur Innenpolitik.
In den letzten Jahren haben die CDU-geführten Senate 350 Stellen bei der Polizei gestrichen und vor allem dort Personal abgebaut, wo die Polizei für die Bürgerinnen und Bürger da ist: in den Polizeikommissariaten vor Ort. Deshalb und damit es wieder mehr Polizeipräsenz an Brennpunkten gibt, haben wir uns vorgenommen, die Zahl der Polizistinnen und Polizisten an den Polizeikommissariaten um 100 zu erhöhen. Diese Kräfte gewinnen wir aus der gleichzeitigen Reduzierung der entsprechenden Stellen in zentralen Einheiten, Stäben und Intendanzbereichen.
Insgesamt wollen wir den Stand von derzeit 7.700 Planstellen bei der Vollzugspolizei mindestens halten - und die Stellen auch tatsächlich besetzen. Aktuell sind, so jedenfalls die Angaben des Senats, rund 160 Stellen nicht besetzt. Darüber hinaus konnten allein in den Jahren 2008 bis 2010 über 260 ausgeschiedene Polizeibeamte nicht ersetzt werden, weil in den Vorjahren zu wenig Nachwuchs eingestellt worden war. Damit künftig für jeden ausscheidenden Polizeibeamten eine neu ausgebildete Nachwuchskraft bereit steht, starten wir eine Ausbildungsoffensive: Wir wollen so schnell wie möglich, voraussichtlich ab 2012, jedes Jahr 250 neue Polizeianwärterinnen und Polizeianwärter einstellen - das heißt per Saldo bis zu 200 mehr als bisher von der CDU geplant.
Wir versprechen, kein weiteres Polizeikommissariat zu schließen und weder bei der Polizei, noch bei der Feuerwehr weitere Stellen zu streichen. Gern würde ich eine weitere Stärkung der Sicherheitsbehörden in Aussicht stellen. Angesichts der Haushaltslage und der zu geringen Einstellungszahlen vergangener Jahre wird es jedoch schon schwierig genug, das derzeitige Soll an Personal bei der Polizei tatsächlich zu erreichen. Und schon diese Zusage ist mehr, als die meisten anderen Bereiche der öffentlichen Verwaltung von uns hören.
Mit freundlichen Grüßen
Olaf Scholz
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