Frage an Olaf Scholz von Klaus-Peter S. bezüglich Verkehr
Sehr geehrter Herr Scholz,
ist Ihre ablehnende Haltung zum Projekt Stadtbahn absolut verbindlich,oder nach der Wahl durch Koalitionsverhandlungen mit den Grünen doch wieder verhandelbar? Kommt die Stadbahn oder kommt sie nicht ,wenn die SPD in den nächsten Jahren regiert?
Können Sie eine verbindliche Zusage geben, die auch noch nach der Wahl Bestand hat,dass die SPD nicht mit der CDU koaliert,oder hängt dies lediglich vom Wahlergebnis ab?Welchen Wert hat diese Festlegung für die Wähler?Wie seriös ist Ihre Festlegung?
Ihre Wahlversrechungen haben einen Umfang von rund 500 Millionen Euro. Wie wollen Sie diese
Versprechungen finanzieren?Als Bürger und Wähler möchte ich vor der Wahl wissen, an welchen Stellen Sie Kürzungen und Einsparungen vornehmen ,und wo neue finanzielle Belastungen auf mich zu kommen. Wer will heute noch die Katze im Sack kaufen?Das Vertrauen in die Politik ist bekanntlich sehr begrenzt. Bisher war es meist so, dass sich die Versprechungen vor der Wahl, nach der Wahl oft nur als Versprecher darstellten.
Gruß
Klaus-Peter Steinberg
Sehr geehrter Herr Steinberg,
die Stadtbahn macht aus verkehrspolitischer Sicht Sinn. Allerdings muss sie auch bezahlbar sein. Das gilt nicht nur für den ersten Streckenabschnitt, sondern auch für den letzten Kilometer des vermutlich ca. 2 Mrd. Euro teuren Kernnetzes von gut 50 km. Ich finde, wir müssen uns in der heutigen Zeit insbesondere bei kostenintensiven Großprojekten stets fragen, ob diese wirklich nötig sind, ob wir sie uns leisten können und ob es nicht vernünftige, kostengünstigere Alternativen dazu gibt. Bei den Planungs- und Entscheidungsprozessen sind zudem die Bürgerinnen und Bürger rechtzeitig zu beteiligen. Am Ende muss ein Milliardenprojekt wie die Stadtbahn sich als verkehrlich notwendig, finanzierbar und von der Mehrheit der Hamburgerinnen und Hamburger gewollt herausstellen sowie die konkrete Streckenführung für die Anwohner akzeptabel sein. Daran bestehen heute große Zweifel.
Ich möchte Hamburgs Bürgermeister werden. Die Grundlage dafür ist ein starkes Ergebnis für die SPD. Wir dürfen nach den aktuellen Umfragen auf ein Ergebnis von 40 Prozent hoffen. Das ist sehr viel. Ich finde aber auch, dass man realistisch und ehrlich sein muss. Es ist sehr wahrscheinlich, dass es nach der Wahl zu einer Koalitionsregierung für Hamburg kommen wird. Vor diesem Hintergrund bietet sich für die SPD eine Zusammenarbeit mit der GAL an. Die Hamburgerinnen und Hamburger wollen die CDU abwählen. Und deshalb werden wir ihr nicht helfen durch eine Große Koalition im Rathaus zu bleiben.
Wir haben gesagt, dass wir vor der Wahl nichts versprechen, was wir nach der Wahl nicht umsetzen können. Ihre Kostenschätzung zu unserem Regierungsprogramm von 500 Millionen Euro ist nicht zutreffend. Die Umsetzung unseres Programms wird zwischen 150 bis 200 Millionen Euro kosten, die Umsetzung erfolgt schrittweise. Verteilt auf vier Jahre bedeutet dies, dass pro Jahr 50 Millionen Euro anders ausgegeben werden als geplant. Ich finde das ist bei jährlichen laufenden Ausgaben von 10 Milliarden Euro eine machbare Angelegenheit. Zum Vergleich: bei einer Familie mit einem monatlichen Einkommen von 2.200 Euro müsste diese 11 Euro im Monat anders ausgeben.
Wir müssen den gesamten Politikstil hin auf Sparsamkeit ändern. Wer Sparsam ist, braucht nicht ständig Sparpolitik. Diesen Paradigmenwechsel wollen wir in Hamburg vollziehen. Allein daraus wird schon ein erheblicher finanzieller Spielraum ergeben. Aber es kann natürlich auch sein, dass wir an der einen oder anderen Stelle sparen müssen. Dazu gehören beispielsweise die Intendanzbereiche bei den Behörden, die Doppelstrukturen bei Behörden und Bezirksämtern oder die Ausweitung der angemieteten Behördenflächen.
Mit freundlichen Grüßen
Olaf Scholz
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