Frage an Olaf Scholz von Kai B. bezüglich Recht
Guten Tag,
Ihre Meinung Herr Scholz zum Thema Innere Sicherheit sagt mir zwar zu, aber wie wollen Sie Neueinstellungen beim B.O.D. und Polizei ( auch Angestellte im Außendienst) bezahlen, wo soll das Geld herkommen? Einen kleinen Tip: Ich bin zur Zeit bei der Polizei als Ang. im Polizeidienst tätig, Hauptsächlich in der Geschwindigkeitsüberwachung. Auf den Autobahnen und Bundesstraßen werden bei eingestellten Bußgeldbereichen erhebliche Einnahmen für die Finanzbehörde geschaffen, leider fehlen aber um das Stadtgebiet gut zu überwachen wie ich erfahren habe ca. 20- 25 Stellen. Würden diese geschaffen und sinnvoll an Kindergärten/ Krankenhäusern Unfallschwerpunkten etc. eingesetzt, könnten diese sich selber finanzieren und noch Geld für die Finanzbehörde erwirtschaften. Ich rede nicht von abzockereien, sondern die Schaffung von Sicherheit auf Hamburgs Straßen. Die erwirtschafteten Zahlen im Bereich Süd sprechen Bände!
Das gleiche wäre bei einer Aufstockung des B.O.D. möglich. im Moment sind diese Kollegen in den Bezirksämtern absolut unterbesetzt und überlastet.
Sehr geehrter Herr Biewendt,
haben Sie vielen Dank für Ihren Hinweis.
Keine Frage: Die Ordnungsbehörden müssen personell so aufgestellt sein, dass sie in der Lage sind, ihre Aufgaben ordentlich wahrzunehmen.
Der CDU-geführte Senat hat bei Hamburgs Polizei in den vergangenen Jahren nicht nur in erheblichem Umfang Stellen gestrichen, sondern auch viel zu wenige Nachwuchskräfte eingestellt. Mein vorrangiges Ziel ist, diesen schleichenden Polizeiabbau zu stoppen: Für jeden ausscheidenden Polizeibeamten muss eine neu ausgebildete Nachwuchskraft bereit stehen. Deshalb starten wir eine Ausbildungsoffensive für die Polizei, mit der so schnell wie möglich jedes Jahr 250 neue Polizeianwärterinnen und Polizeianwärter eingestellt werden sollen. Wir haben unser Regierungsprogramm durchgerechnet und nur das versprochen, was wir auch halten können: Die Ausbildungsoffensive gehört dazu. Anwärterbezüge für bis zu 200 Nachwuchskräfte im Laufe der Wahlperiode zusätzlich zu finanzieren, ist machbar und wird gemacht.
Der Rechnungshof hat moniert, in der Innenstadt würden nur etwa 20 Prozent der fälligen Parkgebühren tatsächlich bezahlt. Zur Sparsamkeit von Politik gehört auch, derartige Spielräume zu nutzen.
Mit freundlichen Grüßen
Olaf Scholz
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