Frage an Olaf Scholz von Marcus B. bezüglich Recht
Wie steht ihre Partei zur Einführung des sogenannten „Feuerwehr Führerscheins“?
In den letzten Wochen war den Medien zu entnehmen, dass die Länder Schleswig-Holstein, Niedersachsen, Bayern, Baden-Württemberg und Hessen den „Feuerwehr Führerschein eingeführt haben. Somit soll es Feuerwehrleuten und Katastrophenschützer ermöglicht werden, die schweren Einsatzfahrzeuge ohne zusätzlichen Führerschein zu lenken.
Jetzt wurden im Rahmen der neuen Medical Task Force diverse Fahrzeug über 3,5to GG in Hamburg ausgeliefert und auch die von der Stadt geplanten Anhängergespannen haben ein GG von mehr als 3,5to. Dass die meisten Fahrzeuge jedoch über 3,5 to. wiegen und somit der teure Führerschein Klasse C1(E) notwendig ist wurde (oder wollte) nicht bemerkt (werden). Und gerade hier gestaltet es sich schwierig, Helfer im Katastrophenschutz zu finden die nur für den Katastrophenschutz den C1(E)-Führerschein mit Kosten bis zu 2.000 € erwerben.
Wie wollen sie das Problem lösen?
Sehr geehrter Herr Beu,
vielen Dank für Ihre Anfrage. Es ist wichtig, dass die Fahrer gut ausgebildet und darin geübt sind, die großen Fahrzeuge auch in Einsatzsituationen sicher zum Ziel zu bringen.
Bisher konnten ausreichende Kräfte ausgebildet werden. Die Hilfsorganisationen übernehmen für diejenigen, die sich für fünf Jahre zu einer Mitarbeit im Katastrophenschutz verpflichten, die Kosten der Führerscheinausbildung. Die Aktiven der Freiwilligen Feuerwehr werden nach Bedarf bei der Feuerwehrakademie ausgebildet. Klar ist aber auch, dass wir stets im Auge behalten müssen, dass es ausreichend Aktive in den Hilfsorganisationen gibt, die über die notwendigen Qualifikationen verfügen.
Mit freundlichen Grüßen
Olaf Scholz
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