Frage an Olaf Scholz von Martin B. bezüglich Wissenschaft, Forschung und Technologie
Sehr geehrter Herr Scholz,
in der Hamburger Bürgerschaft hat die SPD einen Antrag zu Abschaffung der Studiengebühren abgelehnt. Als Grund hierfür wurde angeführt, dass es zurzeit keine belastbare Finanzplanung gäbe die einen solchen Schritt ermögliche. Mir stellt sich nun die Frage welche Prioritäten die SPD setzen möchte.
Ich bitte sie nun deshalb um eine konkrete Antwort auf diese Frage:
Werden Sie als 1. Bürgermeister in einer SPD geführten Regierung die Studiengebühren abschaffen oder nicht?
Mit freundlichen Grüßen,
Martin Bose
Sehr geehrter Herr Bose,
vielen Dank für Ihre Anfrage. Wie Sie vermutlich wissen, hat sich die SPD von Anfang an entschieden gegen die Einführung von Studiengebühren gewendet und hat auch gegen die vor zweieinhalb Jahren in Kraft getretenen Änderungen durch CDU und GAL gekämpft. Wir haben unsere ablehnende Haltung in mehreren Bürgerschaftsanträgen deutlich gemacht. An unserer ablehnenden Haltung gegenüber Studiengebühren und unserer Absicht, diese wieder abzuschaffen, ändert sich nichts.
Unser Ziel ist es, einen offenen Zugang zum Studium ohne künstliche finanzielle Barrieren zu ermöglichen. Vor allem die Zahl der Studierenden aus sogenannten bildungsfernen Schichten muss deutlich erhöht werden. Studiengebühren schaffen zusätzliche soziale Barrieren.
Die SPD steht zu ihrem Versprechen, die Studiengebühren wieder abzuschaffen. Wir werden diese Zusage – einen entsprechenden Wahlausgang am 20. Februar vorausgesetzt – nach der Bürgerschaftswahl in verantwortungsvoller Weise umsetzen und dabei im Rahmen einer Gesamtüberarbeitung des städtischen Haushalts eine Kompensation für die Hochschulen vornehmen. Es ist für uns selbstverständlich, dass die Hochschulen einen Ausgleich für die vorherigen Einnahmen aus Studiengebühren erhalten. Auch für uns ist es wichtig, die Studienbedingungen und die Betreuungssituation an den Hamburger Hochschulen zu verbessern, wie es zum Teil mithilfe der Studiengebühren geschehen ist.
Mit freundlichen Grüßen
Olaf Scholz
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