Frage an Olaf Scholz von Heide J. bezüglich Arbeit und Beschäftigung
Report München hat in der Sendung vom 29.11. aufgedeckt, wie heute schon deutsche Arbeitgeber in den Startlöchern stehen, um ab 1. Mai zu Dumpinglöhnen ostpolnische Arbeitnehmer auch in Westdeutschland zu beschäftigen. Das ist nur möglich, weil es noch immer keine flächendeckenden Mindestlöhne für alle in Deutschland arbeitenden Menschen gibt. Als Folge davon werden zu Ungunsten der Steuerzahler - doch zu Gunsten bestimmter ausbeutender Arbeitgeber - weiterhin die Sozialkassen geplündert. Solche menschenverachtende Politik gehört angeprangert.
Was gedenken Sie dagegen zu tun?
Immerhin könnten Sie z.B. Gewerkschaften dazu animieren, an einem Tag Anfang nächsten Jahres in der ganzen Bundesrepublik Demos auszurufen. Nicht GEGEN etwas, sondern FÜR einen branchenunabhängigen Mindestlohn.
Sehr geehrte Frau Jurczek,
vielen Dank für Ihre Anfrage. Sie haben Recht: Wir brauchen spätestens zum 1. Mai 2011 einen flächendeckenden gesetzlichen Mindestlohn. Wenn sich Millionen weitere EU-Bürger für Arbeit in Deutschland interessieren können, hat das Folgen für unseren Arbeitsmarkt. Nach den bisherigen Erfahrungen bei der EU-Erweiterung können wir das zwar gut verkraften, aber was wir nicht verkraften können, ist Lohndumping. Deswegen sollte die Bundesregierung schnell handeln.
In den vergangenen Jahren konnten wir gegen den Widerstand der Union schon Mindestlöhne für einige Branchen durchsetzen. Mehrere Millionen Beschäftigte werden durch sie jetzt geschützt. Das ist aber noch nicht genug. Unser Ziel bleibt ein allgemeiner Mindestlohn, denn wer von morgens bis abends jeden Tag seiner Arbeit nachgeht, der muss am Monatsende davon leben können. Sie können sicher sein, dass wir uns dafür weiter einsetzen werden. Ihre Anregung nehme ich daher gerne auf.
Mit freundlichen Grüßen
Olaf Scholz
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