Frage an Olaf Scholz von Bernhard B. bezüglich Recht
Herr Scholz,
sie beklagen die abstrakte Debatte über die Voratsspeicherung elektronischer Daten.Diese wurde ja vom Bundesverfassungsgericht als verfassungswidrig erklärt. Wie soll ich ihre Äußerung : "Die Bundesregierung kann sich grundsätzlich auf die SPD verlassen, wenn es um die Wahrung der inneren Sicherheit angesichts der offensichtlichen Terror-Bedrohung geht." verstehen.
Es besteht überhaupt keine Notwendigkeit die Voratsspeicherung ins Gespräch zu bringen. Die Terrorgefahr ist eine fiktive Gefahr und die Quellen der Informanten die vor akuter Anschlagsgefahr warnen werden nicht genannt und sind Interessenorientiert um zukünftige Rohstoffmärkte zu sichern. Die Bundesregierung geht noch einen Schritt weiter und will die Pressefreiheit in der Berichterstattung einschränken und die Bundeswehr im Innern einsetzten.
Stimmen sie mir zu, das die Meldungen über die terroristischen Bedrohung von Nachrichtendiensten stammen, deren Regierungen sich in Kriegshandlungen oder Konflikten mit der Taliban nderen Oppositionsgruppen Afghanistans, Nachbarländer befinden und ein Interesse haben in der deutschen Bevölkerung eine Angstmentalität zu schaffen um sie enger an die Allianz der Kriegsbeteiligten zu binden, um Überwachungsstrukturen zu schaffen die geeignet sind die eigene Bevölkerung nach Stasimanier zu überwachen. Ihre Forderung nach ein Gesetz zur Vorratsdatenspeicherung vorzulegen legt diese Vermutung nahe. Die SPD unterstützt Maizières Forderung heißt : Die Pressefreiheit einzuschränken, die Unverletzlichkeit der Wohnung, die Meinungsfreiheit einzuschränken, Die Bundeswehr im Innern einzusetzen und die allgemeinen Freiheitsrechte des Bürgers einzuschränken. Das ist Verfassungswidrig und stellt einen Angriff auf die FDGO dar.
Mit diesen Handlungsstrategien schützen sie die Freiheit zu Tode.
Wodurch unterscheiden sie sich in diesen handlungsstrategischen, innenpolitischen Fragen von CDU/CSU. Wollen sie die Wiedereinführung einer Datenvoratsspeicherung ?
Sehr geehrter Herr Bohnsack,
vielen Dank für Ihre Anfrage. Meine Äußerung in der Haushaltsdebatte meine ich so, wie ich es gesagt habe. Terroristischen Bedrohungen müssen wir gemeinsam ruhig, besonnen und konsequent entgegentreten.
Anders als Sie halte ich die terroristische Bedrohung für eine Tatsache. Deshalb bin ich aber noch lange nicht der Meinung eines einzelnen Unionsabgeordneten, man müsse die Pressefreiheit einschränken. Die SPD ist gegen den Einsatz der Bundeswehr im Inneren.
Mit freundlichen Grüßen
Olaf Scholz
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