Frage an Olaf Scholz von Voss J. bezüglich Finanzen
Thema: Streichung des Weihnachtsgeldes für Hamburger Beamte.
Hallo Herr Scholz,
da ich bisher noch keine Meinung von Ihnen in der Presse zu der Streichung des Weihnachtsgeldes bei HH-Beamten gelesen habe und sie der zukünftige Bürgermeisterkandidat der SPD in Hamburg werden erstmal folgende Anmerkung.
Auch ich bin für das Sparen im öffentl. Dienst. Wenn denn gespart wird dann bei allen Beschäftigten im öffentl. Dienst - Arbeiter, Angestellte, Beamte - im selben Umfang u. zum selben Zeitpunkt.
Frage: Sehen sie das genauso? Wenn ja warum gehen sie bzw. die SPD nicht an die Öffentlichkeit und "protestieren" mit den Hamburger Beamten gegen diese soziale Ungleichbehandlung? Warum fordern sie nicht die Änderung der Tarifverträge zum selben Zeitpunkt wie die Streichung des Weihnachtsgeldes?
Würden sie die Sreichung des Weihnachtsgeldes in Hamburg rückgängig machen - gesetzt den Fall die SPD stellt bei der nächsten Wahl den Bürgermeister u. die Tarifbezahlten erhalten weiterhin Weihnachtsgeld?
Oder finden sie es politisch im Moment einfach gelungen das die CDU die Streichung vornimmt also die Kohlen aus den Feuer holt -, die SPD diese Lage vorfindet und auch nichts daran ändert ("Gesetz ist ja Gesetz).
Wird die Hamburger SPD diesen angedachten Gesetzesänderungen der CDU/GAL zustimmen bzw. "wortlos" zustimmen?
Bei mir beträgt diese zukünftige Streichung des Weihnachtsgeldes rd. 5% weniger Jahreseinkommen. Da kommt doch Freude auf.
Bis dann auf Antwort hoffend
Jens Voss
Sehr geehrter Herr Voss,
vielen Dank für Ihre Anfrage. Das Anliegen der Beamten ist sehr berechtigt. Es wird manchmal der Eindruck erweckt, dass mit dem Beamtenstatus allein schon Wohlstand verbunden sei.
In Hamburg wurden in Zeiten höherer Steuereinnahmen die laufenden Ausgaben der Behörden erhöht, der Personalbestand in der Hamburger Verwaltung an den falschen Stellen ausgeweitet und Prestigeprojekte finanziert, die sich die Stadt auf Dauer nicht leisten kann. Der Verkauf öffentlichen Vermögens hat zu steigenden Ausgaben und einem Verlust wichtiger Einnahmen geführt. Mit einer verfehlten Landesbankenpolitik wurde städtisches Vermögen von 1,6 Milliarden Euro vernichtet. Allein die ausbleibenden Erträge aus den Anteilen an der HSH Nordbank und die Kreditzinsen für erworbene „Pflichtwandelanleihen“ belaufen sich auf rund 100 Millionen Euro pro Jahr, also in etwa der Summe, die durch Gehaltskürzungen bei Beamten eingespart werden soll. Im Hinblick auf die vorhersehbaren Folgen unwirtschaftlicher Investitionen und mangelnder Konsolidierung im Betriebshaushalt hat die SPD-Fraktion in Bürgerschaft in den vergangenen Jahren zahlreiche Sparvorschläge gemacht, die von der Regierungskoalition jedoch abgelehnt wurden.
Die Kürzungen sind unfair. Angesichts der unübersehbaren Haushaltslage wäre es aber unseriös, Aussagen über einen neuen Haushalt zu treffen oder Versprechungen zu machen, von denen wir nicht wissen, ob sie sich einhalten lassen.
Mit freundlichen Grüßen
Olaf Scholz
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