Frage an Olaf Scholz von Christof von B. bezüglich Recht
Sehr geehrter Herr Scholz,
für mich ist nur die folgende Frage wichtig, dafür aber um so heftiger: wann wird es bundesweite Volksentscheide, wie regelmäßig von 70-90% der Wähler gefordert, und obligatorische Referenden in Deutschland/auf Europäischer Ebene geben?
Dazu meine konkreten Fragen:
1. Werden Sie sich für bundesweite Volksentscheide einsetzten?
2. Wie wollen Sie dies tun, wie können Sie mich davon überzeugen, das genau SIE der Direktkandidat sind, die für dieses Thema im Vergleich zu Ihren Konkurrenten am meisten tun wird?
Natürlich wird es darum gehen, Skeptiker – die es wohl, wie auch die Befürworter, in allen Lagern noch gibt – zu überzeugen. Da aber die Befürworter sich ebenso durch alle Lager ziehen ist, sind zumindest keine harten Fronten zwischen den Parteien gebrochen – und vor dem Hintergrund der Referenden über die EU-Verfassung, als auch der Schweiz, sind die Argumente der Skeptiker eigentlich schon wiederlegt.
Und die Vorteile von Volksentscheiden liegen auf der Hand: Demokratisierung – und damit Rettung des Vertrauens in Demokratie; als Mittel der friedlichen Vermittlung von auseinandergehenden Individualinteressen – und damit der Rückgewinnung eines Grundkonsenses ohne den keine Gesellschaft bestehen kann; Steigerung der Legitimität und Akzeptanz politischer Entscheidungen; demokratisch einzig richtige Antwort auf die vielen grundlegenden Richtungsentscheidungen in denen wir uns befinden (Privatisierung Schulen/Bildung? Wasserversorgung? Krankenhäuser...) – und damit neue Entscheidungsfähigkeit der Politik; Schutz vor Radikalisierung, Populismus und Extremismus; Ich könnte weiter machen. Aber ich denke es wird schon klar: jedes einzelne Argument reicht schon um endlich diese wichtige Reform unserer Demokratie durchzuführen – und sei es in einem vorerst kompromissreichen Vorschlag. Tun Sie was!
Was tun Sie?
MfG
C.v.Bechtolsheim
Sehr geehrter Herr von Bechtolsheim,
die SPD hat widerholt versucht, Volksentscheide auch auf Bundesebene möglich zu machen. Leider sind bisher alle Versuche an der CDU/CSU gescheitert. Deren Zustimmung ist aber für die dazu nötige Verfassungsänderung erforderlich. Denn dafür muss eine 2/3 Mehrheit im Parlament zusammen kommen. Wir bleiben aber dran.
Mit freundlichen Grüßen
Olaf Scholz
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