Frage an Olaf Scholz von Astrid B. bezüglich Bildung und Erziehung
Sehr geehrter Herr Scholz,
Danke für Ihre sehr umfangreiche Antwort vom 12.9. in der Sie nur leider meine Fragen vom 26.8.nicht beantwortet haben, und aus der leider hervorgeht, dass Ihre Fachleute sie offensichtlich nicht ausreichend über die derzeitige Diskussion um das Psychotherapeutengesetz informiert haben.
Zu Ihrer Information: dem Bundestag liegt eine Petition der Psychotherapeuten in Ausbildung vor, in der um die gesetzliche Regelung der Vergütung der praktischen Tätigkeit gebeten wird. Diese Petition wird bereits von über 1500 Einzelpersonen und Verbänden unterstützt. Frau Ursula Sowa (Bündnis 90/Die Grünen) hat bereits zugesagt sich für die Petition einzusetzen.
Sowohl den Text der Petition als auch die Reaktion Ihres potentiellen Koalitionspartners habe ich Ihnen per mail zukommen lassen, da hier der Platz nicht ausreicht. Nun nochmal meine Fragen:
1.) Stimmen Sie mit mir überein, dass Ärzte und Psychologen, die die gleiche Tätigkeit ausüben, für diese gleichwertig qualifiziert sind und die gleichen Verantwortungen tragen, auch das gleiche Honorar erhalten sollten?
2.) Sind Sie dafür, dass die Ausbildung zum Psychologischen Psychotherapeuten für die entsprechend geeigneten Kandidaten aus allen sozialen Schichten zugänglich sein sollte?
3.) Falls ja, - in welcher Weise wollen Sie und Ihre Partei-Kollegen sich dafür einsetzen?
Mit der Bitte um konkrete Antworten und freundlichen Grüßen
Astrid Braack
Weitere Fragen an Olaf Scholz
(...) Auch geht damit umgekehrt keine Diskriminierung anderer Religionsgemeinschaften und Weltanschauungen der Hamburgerinnen und Hamburger einher, die keiner Konfession oder Religion angehören. Die Verträge beachten den Grundsatz der Trennung von Staat und Kirche und wahren die staatliche religiöse Neutralität. Hamburg und Bremen zahlen übrigens keine „Staatsleistungen“ im Sinne der Fragestellung an die Kirchen. (...)
(...) Die notwendigen Spielräume auch für neue Initiativen konnten wir durch die Kultur- und Tourismustaxe und beispielsweise den Elbkulturfonds gewinnen. Mit den zusätzlichen Mitteln erreichen wir eine spürbare Belebung der Kultur in Hamburg - nach außen wie nach innen. Das wollen wir fortsetzen. (...)
(...) In den vergangenen vier Jahren haben wir viele wichtige Maßnahmen zur Stärkung der Sicherheit in Hamburg unternommen. Anders als unter den Vorgängersenaten gab und gibt es auch zukünftig mit uns trotz der verfassungsrechtlich verankerten Schuldenbremse keine Stellenstreichungen in den Vollzugsbereichen von Polizei und Feuerwehr. (...)
(...) wir treten für einen starken Tierschutz ein. Generell ermöglicht das Tierschutzgesetz Wissenschaftlern Tierversuche. Diese müssen jedoch vorab genehmigt werden. (...)