Frage an Olaf Scholz von Wolf L. bezüglich Umwelt
Sehr geehrter Herr Scholz,
Der Bundesverband Solarwirtschaft (BSW-Solar) und Analysten warnen eindringlich vor einer zu schnellen Absenkung der Solarstromförderung. Eine zusätzliche Reduktion der Fördersätze für Photovoltaikanlagen im zweistelligen Prozentbereich noch in diesem Jahr würden große Teile der deutschen Solarwirtschaft nicht überleben.
Der Umsatz der Solarfirmen ergibt sich aus den verkauften Stückzahlen multipliziert mit dem Stückpreis. Wenn beide zurückgehen, ergibt sich für viele dieser Firmen ein verheerender Umsatzrückgang. Die vorgesehene Planung nimmt also den Niedergang vieler Solarfirmen mit in Kauf. Zu diesen Firmen gehören außer einigen Modulherstellern hauptsächlich deutsche Firmen, die z.B. mit der Montage und der Herstellung von Wechselrichtern und sonstigem Zubehör befasst sind. Das führt zu unnötigen Entlassungen und Arbeitslosigkeit sogar bei dieser Zukunftstechnik. Rund 50.000 Arbeitsplätze stünden für diesen Fall in Deutschland auf dem Spiel. Bereits am 1. Januar 2010 war die Förderung für neue Solarstromanlagen turnusgemäß um rund zehn Prozent reduziert worden. Nach unbestätigten Medienberichten plant das Bundesumweltministerium, die Förderung im Sommer 2010 und zum Jahreswechsel 2011 nochmals um jeweils rund 15 Prozent zu senken.
Diese Firmen sind in der Vergangenheit mit Kapital aufgebaut worden, das aus der Umlage auf den Strompreis zugunsten der Erneuerbaren Energien stammt. Sollte die Befolgung der bisher bekannten Planung des Umweltministeriums durch die bereits vollzogene sowie durch die weiter vorgesehene erhöhte Absenkung der Einspeisevergütung erzwungen werden, bedeutete das die Vernichtung von Kapital, das von den Stromkunden in der Vergangenheit für die Erneuerbaren Energien eingezahlt und angesammelt wurde.
Der dringend benötigte Ausbau der alternativen Energieträger darf nicht leichtfertig verlangsamt werden, sondern muss beschleunigt werden.
Wie sehen Sie das ?
Mit freundl. Grüßen Wolf Langlotz
Sehr geehrter Herr Langlotz,
vielen Dank für Ihre Anfrage. Die geplanten Kürzungen erscheinen überstürzt, selbst wenn man davon ausgehen muss, dass derzeit eine Überförderung existiert und die Branche inzwischen für einen stärkeren Wettbewerb gerüstet ist. Die Bundesregierung sollte die Proteste der Solarbranche zum Anlass nehmen, ihre Pläne eines Kahlschlags bei der Vergütung von Solarstrom zurückzunehmen. Sie gefährden ohne Not eine ganze Zukunftsbranche. Nicht nur der erreichte Technologievorsprung der heimischen Solarindustrie ist gefährdet, sondern vor allem tausende Arbeitsplätze.
Die SPD Bundestagsfraktion setzt sich dafür ein, dass Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer und die Anlagenbetreiber sich auf stabile Rahmenbedingungen verlassen können. Dazu gehört auch, dass die Fördersystematik des Erneuerbare-Energien-Gesetzes (EEG), die auf einer längerfristig angelegten, berechenbaren Degression der Vergütungssätze beruht, nicht durch Hauruck-Aktionen in Frage gestellt werden darf.
Mit freundlichen Grüßen
Olaf Scholz
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