Frage an Olaf Scholz von Harald M. bezüglich Recht
Sehr geehrter Herr Scholz,
einer Meldung der "taz" entnehme ich, daß Sie sich zu den sogenannten Internetsperren wie folgt geäußert haben:
"Internetsperren sind ineffektiv, ungenau und ohne weiteres zu umgehen."
Sie fordern löschen vor sperren. Sie fordern das entsprechende Gesetz ersatzlos zu streichen, weil sich Sperren viel zu leicht umgehen lassen und ineffektiv seien.
Ich stimme Ihnen in allen Punkten zu. Jedoch verstehe ich eines nun ganz und gar nicht: Als Minister der letzten Regierung waren Sie maßgeblich an der Einführung dieses Gesetzes noch kurz vor der Bundestagswahl beteiligt. Sie enthielten sich zwar bei der Abstimmung über dieses Gesetz im Bundestag, waren aber als Minister der Regierung einer der Initiatoren des Gesetzes.
Was hat Sie zu diesem plötzlichen Sinneswandel bewegt? War es Ihr jetziger Platz in der Opposition? War Ihr damaliges Engagement somit ein Fehler? Gab oder gibt es andere Gründe?
Ich würde mich über eine Klarstellung Ihrerseits sehr freuen. Denn für mich als Bürger drängt sich der Eindruck auf, als würden Sie hier nach dem Motto "Was interessiert mich mein Geschwätz von gestern" handeln.
Ich bedanke mich schon im voraus für Ihre Antwort.
Mit freundlichen Grüßen,
Harald Matschuk
Sehr geehrter Herr Matschuk,
vielen Dank für Ihre Anfrage. Initiator des Gesetzes war ich sicherlich nicht. Es ist aber richtig, dass die SPD - und auch ich - das Gesetz mitgetragen hatte, nachdem wir einige wichtige Änderungen gegenüber der Union durchgesetzt hatten. Begeistert waren wir aber schon damals nicht. Das können Sie beispielsweise an der von uns eingebrachten Befristung und Evaluierung des Gesetzes erkennen. Die schwarz-gelbe Koalition hat sich nun im Koalitionsvertrag darauf verständigt, für ein Jahr nicht auf der Grundlage des Zugangserschwerungsgesetzes zu sperren. Das ist ein rechtsstaatlich unhaltbarer Zustand, abenteuerlich und nicht zu akzeptieren. Ich halte die im Gesetz verfolgten Wege nach vielen Diskussionen heute nicht für sinnvoll. Ich bin daher zu der Überzeugung gekommen, dass wir nun einen Schlussstrich ziehen sollten. Wir werden die Initiative zur Aufhebung des Gesetzes und der BKA-Verträge ergreifen.
Mit freundlichen Grüßen
Olaf Scholz
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