Frage an Olaf Scholz von Alexander R. bezüglich Wissenschaft, Forschung und Technologie
Sehr geehrter Herr Scholz,
Die Agenda 2010/HartzIV steht ja bekanntermaßen unter dem Motto Fördern und Fordern. Ebenso wird parteiübergreifend betont, dass das Bildungsangebot für alle weiter ausgebaut werden soll.
Bekanntermaßen sind viele Hartz IV Betroffene leider eher unqualifiziert oder nicht genügend ausgebildet. Das Beratungsangebot der „Jobcenter“ zum Thema Weiterbildung und berufliche Qualifizierung ist jedoch gleich Null.
Es werden lediglich Monat für Monat eine gewisse Anzahl von HartzIV Empfängern von den „Jobcentern“ gezwungen, ohne vorherige Prüfung auf Notwendigkeit, an teuren Bewerbungstrainings oder Computer Grund Kursen teilzunehmen (ca. 3000 EUR – 8000 EUR pro Person! ), welche aber ihre Chancen auf einen Wieder Einstieg in den ersten Arbeitsmarkt definitiv nicht erhöhen. Parallel werden diese Teilnehmer, dann nicht mehr in den offiziellen Arbeitslosen Statistiken während der Dauer dieser Kurse geführt.
Ich selbst bin von HartzIV betroffen und werde nun schon seit mehreren Jahren lediglich gefordert aber nicht gefördert. Man steht für sich alleine gestellt auf einem Abstellgleis, welches offensichtlich von den „Jobcentern“ lediglich verwaltet wird. Das ist auch kein Einzelfall ich kenne sehr viele Betroffene bei denen das genauso ist.
Nun möchte ich in Eigeninitiative eine Weiterbildung in der Kindertagespflege beginnen, welche ja laut Regierung in Kürze ausgebaut werden soll. Ich versuche nun schon seit ca. 4 Monaten über den „Jobcenter“ eine Auskunft zu erhalten, ob ich die Kursgebühren von lediglich 190 EUR erstattet bekomme oder wenigstens eine Fahrtkosten Beteiligung dazu erhalte. Nach immerhin einer Bearbeitungszeit von lediglich nur ca. 4 Monaten erhielt ich nun eine Absage.
Meine Fragen an sie:
Sind alle Harz IV Empfänger von beruflicher Aus-/ Weiterbildung ausgenommen?
Wann erfolgt an den „Jobcentern“ endlich eine bedarfsgerechte und am Arbeitsmarkt orientierte Berufsberatung incl. Angebote für HartzIV Betroffene?
Sehr geehrter Herr Reitz,
vielen Dank für Ihre Anfrage. Wir haben große Anstrengungen unternommen, um die Arbeitsvermittlung in Deutschland zu verbessern. Wie Sie sicherlich wissen, fördert die Bundesagentur für Arbeit auch in großem Umfang Weiterbildungsmaßnahmen. Wenn eine berufliche Weiterbildung notwendig ist, um einen Arbeitssuchenden in den Arbeitsmarkt einzugliedern, sollte das Jobcenter vor Ort dies unterstützen. Es gut, wenn Arbeitssuchende sich selbständig um einen Arbeitsplatz und entsprechende Qualifizierungsmaßnahmen bemühen. Leider ist es für mich schwierig, Ihren Fall ohne genaue Kenntnis der Einzelheiten zu beurteilen. Sollten Sie eine Überprüfung Ihres Falles wünschen, schreiben Sie bitte mit Ihrer vollständigen Anschrift direkt an das
Bundesministerium für Arbeit und Soziales
Wilhelmstr. 49
10117 Berlin
E-Mail: info@bmas.bund.de .
Oder Sie nutzen das Kontaktformular auf der Internetseite des Ministeriums unter http://www.bmas.de .
Mit freundlichen Grüßen
Olaf Scholz
Weitere Fragen an Olaf Scholz
(...) Auch geht damit umgekehrt keine Diskriminierung anderer Religionsgemeinschaften und Weltanschauungen der Hamburgerinnen und Hamburger einher, die keiner Konfession oder Religion angehören. Die Verträge beachten den Grundsatz der Trennung von Staat und Kirche und wahren die staatliche religiöse Neutralität. Hamburg und Bremen zahlen übrigens keine „Staatsleistungen“ im Sinne der Fragestellung an die Kirchen. (...)
(...) Die notwendigen Spielräume auch für neue Initiativen konnten wir durch die Kultur- und Tourismustaxe und beispielsweise den Elbkulturfonds gewinnen. Mit den zusätzlichen Mitteln erreichen wir eine spürbare Belebung der Kultur in Hamburg - nach außen wie nach innen. Das wollen wir fortsetzen. (...)
(...) In den vergangenen vier Jahren haben wir viele wichtige Maßnahmen zur Stärkung der Sicherheit in Hamburg unternommen. Anders als unter den Vorgängersenaten gab und gibt es auch zukünftig mit uns trotz der verfassungsrechtlich verankerten Schuldenbremse keine Stellenstreichungen in den Vollzugsbereichen von Polizei und Feuerwehr. (...)
(...) wir treten für einen starken Tierschutz ein. Generell ermöglicht das Tierschutzgesetz Wissenschaftlern Tierversuche. Diese müssen jedoch vorab genehmigt werden. (...)