Frage an Olaf Scholz von Hartwig S. bezüglich Öffentliche Finanzen, Steuern und Abgaben
Sehr geehrter Herr Scholz,
Unter der Rot-Grünen und der Vorgängerregierung sind Arme in Deutschland ärmer und Reiche reicher geworden (siehe Armuts- und Reichtumsbericht der Bundesregierung von 2001). Was werden Sie im Bundestag unternehmen, um diesen Trend umzukehren?
Ich wünsche Ihnen alles Gute für Ihre Arbeit.
Hartwig Spitzer
Sehr geehrter Herr Spitzer,
ich bedanke mich für Ihre Frage.
Wie Armut und Reichtum in Deutschland verteilt sind, ist eine für den Zusammenhalt unserer Gesellschaft bedeutende Frage. Deshalb gehört es zu einer der ersten Entscheidungen der neuen rot-grünen Parlamentsmehrheit, die Bundesregierung zu verpflichten, einen Armuts- und Reichtumsbericht zu erstellen. Das ist ein großer Fortschritt für die politische Debatte, auch Sie beziehen sich wie viele andere bei Ihren Bewertungen darauf.
Mit der Erhöhung des Kindergeldes, des Wohngeldes, der Ausbildungsförderung, der Reduzierung der steuerlichen Belastungen für Geringverdiener und Familien (Anhebung des steuerfreien Existenzminimums, eine Familie mit zwei Kindern zahlt bis zu einem Einkommen von 37.600 Euro bei Berücksichtigung des Kindergeldes keine Steuern), besseren Rentenleistungen für Mütter bzw. Väter für Erziehungsleistungen bis zum 10. Lebensjahr des Kindes, haben wir die Situation vieler Menschen erleichtert. Auch dass die Sozialversicherungsbeiträge nicht weiter gestiegen sind, hilft vor allem denen, die wenig haben.
Wichtig ist jetzt, die Verbesserung der Situation der Familien, durch das Elterngeld, mehr Kinderbetreuung und Ganztagsschulen. Die Berufstätigkeit der Eltern, die wir damit fördern, ist der wirksamste Schutz gegen Kinderarmut.
Vor allem aber müssen wir dafür sorgen, dass die Arbeitslosigkeit zurück geht. Dem dient die Arbeitsvermittlungsreform und langfristig dienen dazu Investitionen in Forschung und Bildung.
Übrigens: Die 10 % der Einkommenszahler, die die höchsten Einkünfte haben, zahlen mehr Steuern als 1998. Insgesamt mehr als 50 % der Lohn- und Einkommenssteuer. Die 50 % der Lohn- und Einkommenssteuerzahler mit den geringsten Einkünften zahlen heute weniger Steuern als 1998. Insgesamt zahlen sie alle zusammen etwas mehr als 7 %.
Mit freundlichen Grüßen
Olaf Scholz
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