Frage an Olaf Scholz von Stefano M. bezüglich Arbeit und Beschäftigung
Sehr geehrter Herr Scholz,
„Die Rente mit 67 schafft keine Arbeit, aber jeden Arbeiter!“ Quelle: IG BAU
Warum hält dann die SPD nach wie vor an diesem Konzept fest? So die resignierende Äußerung der Bundestagsabgeordnete Helga Lopez, auf einer Podiumsdiskussion vom 20. Juni 2009 in Fulda: „die SPD hält leider nach wie vor noch an diesem Konzept fest."
Als dagegen Berlusconi in Italien das Rentenalter von 60 auf 65 Jahren anheben wollte, haben in Oktober 2003 über zehn Millionen Menschen mit einem Generalstreik die Rentenpläne zu Fall gebracht. Und bei uns? Länger arbeiten für weniger Geld, Hartz IV, Rente mit 67 und die Gewerkschaftsführung warnt lediglich mit: „Die Rente mit 67 ist unsozial und eine Verhöhnung von dem, was die Mehrheit der Bevölkerung will. An diese Sünde werden wir die Regierungsparteien bei der Bundestagswahl 2009 erinnern! (...).“ Quelle: "Der Grundstein – Der Säemann" vom März 2007, Seite 5.
Wo bleibt da die Sensibilisierung unsere Kollegen/innen für den politischen Streik?
Deutschland ist nämlich eines der streikärmsten Länder der Welt und hat darüber hinaus das restriktivste Streikrecht weltweit, wenn man einmal von totalitären Staaten absieht. Während in fast allen Länder der politische Streik erlaubt ist und praktiziert wird, ist er in der Bundesrepublik tabuisiert. Quelle: www.veit-wilhelmy.de/43034.html und Petition http://superkurz.de/1kK
Warum wird in Deutschland diesen „undemokratischen Richterspruch“ weiterhin verteidigt?
Mit freundlichen Grüßen
Stefano Marinello
Sehr geehrter Herr Marinello,
vielen Dank für Ihre Anfrage. Die Lebenserwartung der Menschen in Deutschland steigt weiter - und das ist ja sehr erfreulich. Das hat natürlich Auswirkungen auf die Rentenversicherung. Daher hat der Gesetzgeber gehandelt. Durch die Reform der Rentenversicherung ist es uns gelungen, das Vertrauen in die Rente wieder herzustellen. Um in einer immer älter werdenden Gesellschaft keine Generation zu überfordern, waren die Veränderungen im Rentenrecht unumgänglich. Wir haben jetzt eine starke Rentenversicherung, denn endlich stimmen Einnahmen und Ausgaben wieder. Deutschland ist eines der wenigen Länder, das die Herausforderungen des demografischen Wandels bewältigt und stabile Rentenfinanzen geschaffen hat. Die ILO, die EU und die OECD bestätigen, dass Deutschland ein robustes Alterssicherungssystem hat. Mit dem beschlossenen Schutz vor Rentenkürzungen wollen wir für die Bürgerinnen und Bürger essentielles Vertrauen in die Sicherheit ihrer Rente schaffen. Unsere Maßnahmen sorgen dafür, dass auch die heutigen Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer keine Einbußen fürchten müssen.
Wir wissen auch: Arbeit muss so gestaltet werden, dass sie mit dem Lebenszyklus der Einzelnen in Einklang steht. Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer müssen die Chance haben, bis zur Rente arbeiten zu können. Eine neue Kultur der Arbeit ist daher menschlich und wirtschaftlich notwendig. Wir werden verstärkt moderne Arbeitsbedingungen fördern: humane Arbeitszeiten, vorausschauende Personalentwicklung und ein gutes Gesundheitsmanagement in den Betrieben sollen es ermöglichen, dass Ältere länger gesund arbeiten können. Modellprojekte mit Sozialpartnern, Betrieben und Forschung sollen helfen, branchenspezifisch gute Lösungen zu entwickeln. Denn bald werden die Betriebe Jeden und Jede brauchen - gerade auch die Älteren. Den Unternehmen werden qualifizierte Mitarbeiter fehlen. Die Erfahrung älterer Mitarbeiter ist enorm viel wert. Vor allem eine gesunde Mischung von Jung und Alt sorgt für gute Ergebnisse.
Aber ich bin für mehr Flexibilität im Übergang vom Erwerbsleben in die Rente. Ich habe vorgeschlagen die geförderte Altersteilzeit bis 2015 verlängern, wenn frei werdende Stellen mit Auszubildenden besetzt werden. Und die Möglichkeit der Teilrente wollen wir schon ab dem 60. Lebensjahr eröffnen.
Weitere Fragen zu meinem Aufgabengebiet als Bundesminister für Arbeit und Soziales richten Sie bitte mit Ihrer vollständigen Anschrift direkt an das
Bundesministerium für Arbeit und Soziales
Wilhelmstr. 49
10117 Berlin
E-Mail: info@bmas.bund.de.
Oder Sie nutzen das Kontaktformular auf der Internetseite des Ministeriums unter http://www.bmas.de
Mit freundlichen Grüßen
Olaf Scholz
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