Frage an Olaf Scholz von Hans-Joachim E. bezüglich Wirtschaft
Zu Ihrer
Antwort an Frau Hörnke vom 21.08.2009
Sehr geehrter Herr Bundesminister Scholz,
Sie schreiben, dass sich das verpflichtende Kammersystem in Deutschland für alle Seiten bewährt habe. Dazu zwei Fragen:
1) Wo liegt Ihrer Meinung nach die Bewährung, angesichts der mehrheitlichen Ablehnung durch Unternehmer in Deutschland? Nehmen Sie nur die Wahlbeteiligungen von 10%.
2) Wo liegt Ihrer Meinung nach die Bewährung, angesichts der mehrheitlichen Ablehung eines solchen Systems in der Europäischen Union? So viel mir bekannt ist, gibt es nur in 7 von 27 EU-Staaten eine derartige Einrichtung. Wie meistern die anderen Staaten ihre Aufgaben ohne Kammern?
Sie berichten, als Anwalt in der Anwaltskammer Pflichtmitglied gewesen zu sein. Dazu meine dritte Frage:
3) Halten Sie es für sinnvoll, dass ein Freiberufler neben der verordneten Mitgliedschaft bei seiner berufständischen Kammer außerdem Pflichtmitglied bei einer Industrie- und Handelskammer ist? Mein Architekturbüro führe ich auf der Basis einer GmbH. Damit bin ich zwangsweise Mitglied zweier Kammern!
Sie schreiben, dass Sie im Deutschen Bundestag keine Mehrheit für eine Änderung des bestehenden Systems sehen. Hierzu die Frage:
4) Rührt Ihre Aussage daher, dass Sie selbst von der Sinnhaftigkeit der Kammern überzeugt sind, oder ist vielleicht dieses Thema in Wahlkampfzeiten nicht relevant?
Zuletzt noch eine zusätzliche Frage:
5) Wie habe ich zu verstehen, dass eine Persönlichkeit wie Sie, den Artikel 20.2 der Allgemeinen Menschenrechte: „Niemand darf gezwungen werden, einer Vereinigung anzugehören“, übergeht?
Für eine Beantwortung bedanke ich mich herzlich
Mit freundlichen Grüßen
Hans-Joachim Ebel
Dipl.-Ing. Architekt
Lüneburg
Sehr geehrter Herr Ebel,
vielen Dank für Ihre Anfrage. Natürlich sollten kleine Unternehmen, gerade wenn sie in zwei Kammern Mitglied sind, durch die Beiträge nicht übermäßig belastet werden. Das muss auch im Interesse der Kammern sein. Ich denke aber, dass die Kammern insbesondere bei der Berufsausbildung oder bei der Beratung von Unternehmen in der Regel gute Arbeit leisten.
Mit freundlichen Grüßen
Olaf Scholz