Frage an Olaf Scholz von Moritz B. bezüglich Gesundheit
Hallo, was sind Ihre persoenlich groessten Kritikpunkte an der aktuellen Politik der Bundesregierung (falls Sie denn welche haben), und wie kann man den Problemen, die dadurch entstehen (koennen), Ihrer Meinung nach am staerksten entgegenwirken?
Vertreten Sie Meinungen, die nicht unbedingt konform mit dem Programm Ihrer Partei sind (sein koennten), und fuer die Sie sich im Bundestag auch gegen die mehrheitliche Meinung in Ihrer Partei einsetzen (wuerden)? Wenn ja, welche sind das am ehesten (welche sind es ganz bestimmt)?
Besten Gruss
Sehr geehrter Herr Brettschneider,
kein Abgeordneter kann mit der ganzen Politik der eigenen Partei einverstanden sein. 100 prozentige Übereinstimmung gibt es nur in Diktaturen, aber nicht in einer Demokratie und auch nicht in einer demokratischen Partei wie der SPD. Im der SPD Fraktion setze ich mich für die von mir richtig gefundenen Lösungen ein. Im Bundestag werde ich in der Regel ein anderes Mehrheitsvotum meiner Fraktion beachten, es sei denn, das wäre mir aus Gewissensgründen nicht möglich.
In der Vergangenheit hätte ich mir gewünscht, dass wir die Arbeitsvermittlungsreform schon früher angepackt hätten. Dann wären auch schon deutlichere Erfolge bei der Bekämpfung der Arbeitslosigkeit sichtbar. Wie ich mir die Weiterentwicklung des SPD Politik vorstelle, können Sie in meinem Text über Gerechtigkeit und solidarische Mitte im 21. Jahrhundert auf meiner Internetseite nachlesen.
Mit freundlichen Grüßen
Olaf Scholz
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