Frage an Olaf Scholz von Christopher W. bezüglich Recht
Sehr geehrter Herr Scholz,
da ich mich als hamburger Hundehalter mittlerweile stark diskriminiert und verfolgt fühle, ist es für mich wahlentscheidend (sowohl Hamburg als auch Bundesweit) wie dieses finstere Kapitel Stammtischpolitik nun endet. Auf Bezirksebene scheint nun eine gewisse Entscheidungsfeigheit um sich zu greifen, was nun die Freigabe der Leinenbefreiungsflächen angeht. Dieses ist sicher auch verständlich, da es kaum möglich ist für 40.000 angemeldete und ca. noch mal 40.000 illegale (aber nun mal existierende) Hunde genug Freiflächen zu schaffen. Wie stehen Sie denn dazu diese Angelegenheit zu beschleunigen.
P.S. Ihr positives Engagement würde Ihnen viele Stimmen einbringen, da viele Hundebesitzer der Schutz Ihrer Familienmitglieder wichtiger ist als Sozial- oder Arbeitsmarktpolitik ob Sie das nun zynisch finden oder nicht!
Schließlich geht es bei diesem Thema darum ob Familienmitglieder (so sehe ich meinen Hund nun einmal) von dunkel Uniformierten (und vor allem: dafür nicht ausgebildeten Ordnungskräften) fast schon willkürlich (gerne auch weil Nachbarn denunziert haben) aus unserer Mitte herausgerissen werden und in ein Tierheim deportiert werden.
Sehr geehrter Herr Wendlandt,
vielen Dank für Ihre Frage. Die Hamburger SPD hat sich sehr intensiv mit dem Thema auseinander gesetzt.
Der Tod des kleinen Volcan vor einigen Jahren und die Beißattacken vom Frühjahr auf drei Kinder und eine Joggerin, die zu teils schweren Verletzungen geführt haben, haben die Fraktionen in der Hamburger Bürgerschaft davon überzeugt, dass es zu einem neuen Interessenausgleich kommen muss. Deshalb haben sich die drei Bürgerschaftsfraktionen auf Veränderungen verständigt, die auch einstimmig in der Bürgerschaft beschlossen wurden.
Der Hundeführerschein soll von dem Gespann Hundehalter und Hund abgelegt werden. Der Hundeführerschein setzt lediglich das Bestehen einer Gehorsamsprüfung voraus. Mit der Prüfung soll nachgewiesen werden, dass von dem jeweiligen Hund in der Regel keine Gefahren oder erhebliche Belästigungen für die Öffentlichkeit ausgehen. Die Erteilung des Hundeführerscheins soll die Beherrschung allgemeiner Grundregeln der Hundeführung voraussetzen. Der Halter oder die Halterin muss nachweisen, dass er potenziell kritische Situationen insbesondere im öffentlichen Raum bereits bei ihrer Entstehung erkennt und er angemessen darauf reagiert und er den jeweiligen Hund auch in kritischen Situationen unter Kontrolle hat. Die Prüfung ist durch zertifizierte, öffentlich bestellte Hundesachverständige durchzuführen. Schon abgeleistete, ähnliche Prüfungen werden selbstverständlich anerkannt. Der Nachweis der entsprechenden Sachkunde kann in eng begrenzten Ausnahmefällen kraft amtlicher Bescheinigung ersetzt werden, wenn der Hund angemeldet, offensichtlich ungefährlich, bislang ohne Bissvorfall oder dergleichen aufgefallen ist und die Ableistung des Hundeführerscheins insbesondere aufgrund des Alters und der Gesundheit des Hundes eine offensichtlich unzumutbare Härte darstellen würde. Hier sind die Bürgerschaftsfraktionen den Haltern entgegengekommen und haben versucht, Härten zu vermeiden.
Auch die Notwendigkeit, dass sich Hunde frei bewegen müssen, wird von allen Parteien in der Bürgerschaft gesehen. Deshalb sollen als notwendiger Ausgleich zur Leinenpflicht natürlich ausreichende und geeignete Hundefreilaufflächen geschaffen und im Hundehaltungsgesetz verankert werden. Diese sollen möglichst wohnortnah und erreichbar sein. Viele Bezirke starten hier schon entsprechende Ausbauprogramme. Für Inhaber von Hundeführerscheinen sollen und werden die Bezirke weitere Flächen, Wege, Grün- und Erholungsanlagen in geeigneter Weise freigeben. Daneben haben Inhaber von Hundeführerscheinen die Möglichkeit des Freilaufens wie nach heutigem Rechtszustand (d.h. auf öffentlichen Gehwegen und an Straßen).
Ich denke, dass man sich um einen vernünftigen Interessenausgleich zwischen Hundehaltern und Nicht-Hundehaltern bemühen muss, und dass die neue Verordnung angemessen ist. Schließlich wollen wir ein geregeltes und möglichst konfliktfreies Miteinanderleben in der Großstadt ermöglichen.
Mit freundlichen Grüßen
Olaf Scholz, MdB
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