Frage an Olaf Scholz von Hanns S. bezüglich Arbeit und Beschäftigung
Guten Tag Herr Scholz,
die SPD macht aggressiven Wahlkampf gegen die CDU und spricht von Dumpinglöhnen. Das gibt Anlass, die Position Ihrer Partei, namentlich des Arbeitsministers zu hinterfragen: Wieso hat die SPD nahezu einstimmig GEGEN den Antrag der Linken zu gesetzlichen Mindestlöhnen gestimmt, obwohl er wortgleich mit dem im Wahlkampf 2005 eingesetzten Plan der SPD war? http://www.abgeordnetenwatch.de/mindestloehne_antrag_die_linke-636-118.html War das schon ein Ausdruck des Münteferingschen Satzes, dass es unfair sei, die SPD an ihren Wahlversprechen zu messen? Gilt dieser Satz noch - darf man also wieder vom Gegenteil Ihrer Versprechen ausgehen? Und wie halten sie es selbst, wenn Sie in einer arbeitgeberähnlichen Position sind? Im Hamburger Abendblatt stand, dass Sie bei sich Wahlkampfhelfer als sogenannte Praktikanten beschäftigen und dafür nur 2 Euro Stundenlohn zahlen. http://www.abendblatt.de/hamburg/article1036072/Lohnzuwachs-a-la-Olaf-Scholz.html Nach meiner Schätzung ist damit sogar die Sittenwidrigkeitsgrenze als gröbster Maßstab verletzt, so dass man von Lohnwucher sprechen kann. WasWürden Sie, falls es je - wohl entgegen der SPD - Mindestlöhne geben wird, auch selbst als Arbeitgeber einigermaßen menschenwürdige Löhne zahlen? Würden Sie Ihren Wahlhelfern, die von 2 € nicht leben können, empfehlen, die Linke zu wählen, wenn sie ernsthaft etwas gegen Ausbeuterlöhne tun wollen? Oder verlangen Sie von SPD-Leuten bedingungslose Loyalität bzw. Kadavergehorsam, auch um den Preis, am Ende nicht existieren zu können?
Sehr geehrter Herr Schmidt,
vielen Dank für Ihre erneute Anfrage. In dieser Legislaturperiode ist die Zahl der Beschäftigten, die durch Mindestlöhne geschützt werden, verfünffacht worden. Mehr als 4 Millionen Arbeitnehmer werden demnächst durch Mindestlöhne geschützt. Und das, obwohl die Union in ihrem Wahlprogramm Mindestlöhne abgelehnt hat.
Für Studierende bestand schon immer die Möglichkeit, in meinen Büros Praktika zu absolvieren. Dabei sind immer die Regeln des Deutschen Bundestages beachtet worden. Es geht um in Ausbildung befindliche junge Menschen und nicht um solche, die eine Ausbildung abgeschlossen haben. Die Praktika sollen den Studierenden oder Schülerinnen und Schüler eine Möglichkeit bieten, in die Berufswelt hineinzuschnuppern, Talente zu erproben und sich zu orientieren. Der Erwerb von Fähigkeiten und die Erprobung von Eignungen stehen dabei im Vordergrund. Die Praktikantinnen und Praktikanten werden nicht als vollwertige Arbeitskräfte eingesetzt; sie erfordern häufig eine intensive Betreuung und Begleitung durch die zuständigen Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter des Abgeordnetenbüros. Die Bezahlung erfolgt gemäß den Regeln des Deutschen Bundestags für Praktikantinnen und Praktikanten. Ich beschäftige keine Praktikantinnen und Praktikanten mit abgeschlossener Berufs- oder Hochschulausbildung. Personen mit abgeschlossener Ausbildung werden ausschließlich in regulären Arbeitsverhältnissen mit einer angemessenen Entlohnung beschäftigt.
Mit freundlichen Grüßen
Olaf Scholz
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