Frage an Olaf Scholz von Wolfgang S. bezüglich Finanzen
Sehr geehrter Herr Scholz,
Sie hatten am Freitag den 29.05. für eine Grundgesetzänderung zur Aufnahme der sogenannten Schuldenbremse gestimmt.
In diesem Zusammenhang hätte ich die folgenden Fragen:
1.) Wo sehen Sie das Sparpotential für Bund und Länder um die geforderten Einsparungen zu erzielen ?
2.) Wird es eine weitere Privatisierungswelle im Öffentlichen Bereich geben ?
3.) Sind Sie eher für einen schwachen oder einen starken Staat ?
4.) Kennen Sie den Aufruf vieler renomierter Wirtschaftswissenschaftler (Bofinger, Horn, Flasbeck etc) gegen die Einführung der Schuldenbremse ? (Hier der LInk: http://www.boeckler.de/pdf/imk_appell_schuldenbremse.pdf )
5.) Wie gedenken Sie zukünftig die notwendigen Investitionen für die Folgen des Klimawandels zu finanzieren ?
6.) Wie gedenken Sie bei der nächsten Bankenkrise die Verluste zu sozialisieren, wenn Sie dafür in Zukunft keinen Spielraum mehr haben ?
Für ausführliche Antworten wäre ich Ihnen dankbar.
Sehr geehrter Herr Strauß,
vielen Dank für Ihre Anfrage. Die Entscheidung für die Schuldenbremse ist eingehend beraten worden, so dass wir jetzt eine Lösung gefunden haben, die auch in Zukunft noch ausreichende Handlungsspielräume ermöglicht. Für eine ausführliche Beantwortung Ihrer Frage möchte ich gerne auf die Stellungnahme des Abgeordneten Ihres Wahlkreises Johannes Kahrs verweisen.
Mit freundlichen Grüßen
Olaf Scholz
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