Frage an Olaf Scholz von Werner H. bezüglich Soziale Sicherung
Sehr geehrter Herr Scholz
Ich hätte da mal einige Fragen.
1. Die Steuerschätzer haben festgestellt, dass Bund Länder und Kommunen bis 2013, ca. 312 Milliarden € Schulden zusätzlich machen. Erste Frage, um wieviel Prozent wir nach der Wahl die Mehrwertsteuer erhöht, um die Schulden abzubauen?
2. Durch die stark gestiegene Kurzarbeit und Arbeitslosigkeit, wird die Rücklage der Bundesanstalt für Arbeit stark belastet. Zweite Frage, wird nach der Wahl der Beitragssatz der Arbeitslosenversicherung steigen und um wieviel Prozent.
3. Durch den ab Januar eingeführten Gesundheitsfonds sind die Kassenbeiträge drastisch auf 15,5 % gestiegen, sie sollen zwar zum 01.07.09 um 0,6 % sinken, aber Ärzte und Kassen jammern jetzt schon, das ca. 3 Milliarden fehlen. Dritte Frage, um wieviel Prozent steigen die Kassenbeiträge noch? Und wann wird entlich die gerechtere Bürgerversicherung, übrigens von der SPD favorisiert, eingeführt?
Was halten Sie von einer Rentenreform, wie zum Beispiel das Schweizer Rentenmodell? Wann werden entlich die ungerechten Beitragsbemessungsgrenzen und die Kalte Steuerprogression abgeschafft?
Wann wird endlich mal wieder Politik fürs Volk gemacht und nicht nur für Großbanken und Großkonzerne die unser aller Steuergelder sowieso nur im Ausland verbrennen? Was hat der kleine Mann und der kleine Handwerker davon?
In der letzten Legislaturperiode, ist das Volk durch Steuern, Abgaben und durch horrente Energie und Lebensmittelpreise so stark belastet worden, dass ich befürchte, wenn die Wahl zu Ende ist, dass von der Politik der nächste Hammer kommt.
Ich würde mich freuen, wenn Sie zu den Fragen auch die ungeschminkte Wahrheit geben würden.
Mit freundlichen Grüssen Werner Homann
Sehr geehrter Herr Homann,
vielen Dank für Ihre erneute Anfrage. Es ist richtig, dass die Rücklage der Bundesagentur für Arbeit stark beansprucht wird. Andererseits wissen wir aus der Erfahrung der vergangenen Jahre, dass bei guter Konjunktur auch die Einnahmen rasch wieder steigen. Ich plädiere deshalb dafür, dass wir den Beitragssatz zur Arbeitslosenversicherung langfristig stabilisieren. Wenn wir die Zahlen des vergangenen Jahres zum Maßstab machen, wäre ein Beitragssatz von drei Prozent des Bruttolohns langfristig ausreichend. Es wäre falsch, in einer Krise Betriebe und Beschäftigte durch eine Erhöhung des Arbeitslosenversicherungsbeitrags zusätzlich zu belasten. Zu den anderen von Ihnen angesprochenen Punkten möchte ich gerne auf den Entwurf des SPD-Regierungsprogramms verweisen, den Sie unter www.spd.de finden können.
Weitere Fragen zu meinem Aufgabengebiet als Bundesminister für Arbeit und Soziales richten Sie bitte mit Ihrer vollständigen Anschrift direkt an das
Bundesministerium für Arbeit und Soziales
Wilhelmstr. 49
10117 Berlin
E-Mail: info@bmas.bund.de
Oder Sie nutzen das Kontaktformular auf der Internetseite des Ministeriums unter www.bmas.de. Bei vielen Fragen kann auch das Bürgertelefon des Ministeriums weiterhelfen, die Telefonnummern finden Sie ebenfalls unter www.bmas.de.
Mit freundlichen Grüßen
Olaf Scholz
Weitere Fragen an Olaf Scholz
(...) Auch geht damit umgekehrt keine Diskriminierung anderer Religionsgemeinschaften und Weltanschauungen der Hamburgerinnen und Hamburger einher, die keiner Konfession oder Religion angehören. Die Verträge beachten den Grundsatz der Trennung von Staat und Kirche und wahren die staatliche religiöse Neutralität. Hamburg und Bremen zahlen übrigens keine „Staatsleistungen“ im Sinne der Fragestellung an die Kirchen. (...)
(...) Die notwendigen Spielräume auch für neue Initiativen konnten wir durch die Kultur- und Tourismustaxe und beispielsweise den Elbkulturfonds gewinnen. Mit den zusätzlichen Mitteln erreichen wir eine spürbare Belebung der Kultur in Hamburg - nach außen wie nach innen. Das wollen wir fortsetzen. (...)
(...) In den vergangenen vier Jahren haben wir viele wichtige Maßnahmen zur Stärkung der Sicherheit in Hamburg unternommen. Anders als unter den Vorgängersenaten gab und gibt es auch zukünftig mit uns trotz der verfassungsrechtlich verankerten Schuldenbremse keine Stellenstreichungen in den Vollzugsbereichen von Polizei und Feuerwehr. (...)
(...) wir treten für einen starken Tierschutz ein. Generell ermöglicht das Tierschutzgesetz Wissenschaftlern Tierversuche. Diese müssen jedoch vorab genehmigt werden. (...)