Frage an Olaf Scholz von Peter K. bezüglich Gesellschaftspolitik, soziale Gruppen

Sehr geehrter Herr Köberle,

vielen Dank für Ihre Anfrage. Nach der von Ihnen bereits erwähnten Vorschrift des § 65 Bundesversorgungsgesetz (BVG) ruht der Anspruch auf Versorgungsbezüge in Höhe der Bezüge aus der gesetzlichen Unfallversicherung, wenn beide Ansprüche auf derselben Ursache beruhen. Bei einem Unterschied zwischen einer Versorgung nach allgemeinen beamtenrechtlichen Bestimmungen und aus der beamtenrechtlichen Unfallfürsorge ruht der Anspruch ebenfalls in Höhe dieses Unterschieds.

Die Vorschrift in § 3 Abs. 4 OEG schließt für die unter das OEG fallenden Schädigungen eine Anwendung des § 4 Abs. 1 Nr. 2 Siebtes Sozialgesetzbuch (SGB VII) aus. Damit wollte der Gesetzgeber erreichen, dass nach dem OEG anspruchsberechtigte Gewaltopfer nicht von Leistungen aus der gesetzlichen Unfallversicherung abgeschnitten sind, da diese unter Umständen höher als die im Versorgungsrecht ausfallen können. Zusammen mit der Ruhensregelung des § 65 Abs. 1 Nr. 1 BVG wird gleichzeitig sichergestellt, dass es nicht zu einer Doppelbegünstigung des Beschädigten kommt. So hat auch das Bundessozialgericht entschieden. Auch mit der Sonderregelung für versorgungsberechtigte Beamte in § 65 Abs. 1 Nr. 2 BVG wird eine aus öffentlichen Mitteln getragene Doppelversorgung vermieden.

Nach dem Willen des Gesetzgebers soll also die gesetzliche Unfallversicherung Schäden der Opfer von Straftaten abdecken, die im Zusammenhang mit einer versicherten Tätigkeit (Arbeitsunfälle) stehen. Dabei entschädigt die Unfallrente pauschal die unfallbedingte Minderung der Erwerbsfähigkeit. Sie dient damit vorrangig dem Erwerbsschadensausgleich, setzt einen solchen aber nicht zwingend voraus. Nur wenn die von der gesetzlichen Unfallversicherung zu tragenden Leistungen hinter dem Anspruch auf Leistungen nach dem OEG zurückbleiben, werden aus dem des Opferentschädigungsrechts (zusätzliche) Leistungen erbracht. Sofern damit Betroffenen wegen eines Arbeitsunfalls ein Anspruch auf Unfallrente zusteht, der auf derselben Ursache beruht wie ein Anspruch auf Leistungen nach dem OEG, ist die Unfallrente wegen § 65 Abs. 1 Nr. 1 BVG vorrangig zu gewähren. Dies gilt auch für einkommensunabhängige Leistungen wie die Grundrente und die Schwerstbeschädigtenzulage, die den Ersatz schädigungsbedingter Mehraufwendungen sicherstellen. Da aber selbstverständlich diejenigen, denen über die Bezüge aus der gesetzlichen Unfallversicherung hinaus zusätzliche Ansprüche auf OEG-Leistungen wie beispielsweise Berufsschadensausgleich zustehen, nicht schlechter gestellt werden sollen, ruht nach § 65 Abs. 1 Nr. 1 BVG der Anspruch nur in Höhe der Bezüge aus der gesetzlichen Unfallversicherung. Gleiches gilt im Übrigen auch nach § 65 Abs. 1 Nr. 2 BVG für die Anrechnung des Unterschiedsbetrages zwischen der Versorgung aus allgemeinen beamtenrechtlichen Bestimmungen und aus der beamtenrechtlichen Unfallfürsorge auf OEG-Leistungen.

Damit stehen also im Ergebnis Opfern von Straftaten, die zugleich Arbeitsunfälle sind, Ansprüche in gleicher Höhe zu wie Betroffenen, bei denen es sich um Gewaltopfer nach dem OEG handelt. Einen Widerspruch zum Grundgesetz kann ich darin nicht erkennen.

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Mit freundlichen Grüßen

Olaf Scholz