Frage an Olaf Scholz von Dipl.-Phys. Helmut G. bezüglich Senioren
Sehr geehrter Herr Scholz,
am Montag, 04. Mai 2009, 15.30 bis 16.30 Uhr findet im Paul-Löbe-Haus, Europasaal 4 900, die öffentliche Sitzung des Ausschusses für Arbeit und Soziales statt, in der Sachverständige angehört werden. Hier geht es u.a. um den Antrag der Abgeordneten Dr. Martina Bunge, Dr. Gregor Gysi, Klaus Ernst, weiterer Abgeordneter und der Fraktion DIE LINKE. Einheitliche Regelung der Altersversorgung für Angehörige der technischen Intelligenz der DDR
BT-Drucksache 16/7034
(siehe: http://dip21.bundestag.de/dip21/btd/16/070/1607034.pdf )
Da ich davon und viele meiner Kollegen aus dem ehemaligen VEB Baumechanisierung auch betroffen bin, frage ich Sie, ob Sie diesen Antrag von der Partei DIE LINKE auch unterstützen ? Wenn nein, bitte genaue Begründung angeben.
Mit freundlichen Grüßen
Helmut Gobsch
Bürger aus Halle(Saale)
P.S. : Die nächste Wahl kommt bestimmt !
Sehr geehrter Herr Gobsch,
vielen Dank für Ihre Anfrage. Der Sachverhalt in dem vom Ihnen genannten Antrag war in der Vergangenheit bereits wiederholt Gegenstand parlamentarischer Prüfungen. Parlamentarische Mehrheiten für die Erfüllung der Forderungen haben sich bisher nicht ergeben. Auch die Einschätzung der Sachverständigen in der öffentlichen Anhörung hat nicht zu einer neuen Beurteilung geführt. Die Stellungnahmen können Sie im Einzelnen nachlesen unter:
www.bundestag.de/ausschuesse/a11/anhoerungen/pAAUG-AendG/index.html
Die Antworten der Sachverständigen ergaben kein einheitliches Bild, doch wurde unstreitig festgestellt, dass keine rechtlich zwingende Notwendigkeit für eine Neuregelung besteht.
Mit freundlichen Grüßen
Olaf Scholz
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