(...) es wäre auf jeden Fall falsch, nur nach einem Gesichtspunkt die Frage der Elbvertiefung zu entscheiden. Wirtschaftlichkeit und Umweltverträglichkeit sind zwei Seiten einer Medaille. (...)
(...) Hier hat die derzeitige Landesregierung aus CDU und FDP den Rotstift angesetzt und gefährdet so die Sicherheit der Bürgerinnen und Bürger in Niedersachsen - und zwar nicht nur derjenigen, die mit dem Auto unterwegs sind. Wer den Winterdienst und die Bevorratung von Streusalz ausschließlich nach Kassenlage und Wirtschaftlichkeit betreibt, nimmt billigend in Kauf, dass bei einer längeren Winterperiode Salz knapp, Fahrzeuge defekt und Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter des Straßendienstes durch enorme Arbeitsbelastung erschöpft und überarbeitet sind. (...)
(...) Wir haben viel zu viele jungen Menschen, die dringend einen Ausbildungsplatz benötigen. Nur mit dem dualen Ausbildungssystem werden wir die große Zahl, die sich in den letzten Jahren ergeben hat nicht qualifizieren können. (...)