Frage an Olaf Lies von Hans-Jürgen L. bezüglich Innere Sicherheit
In den Monaten November und Dezember wurde ja nach Aussage aller Beteiligten viel Salz verbraucht.
Der Winter 2009-2010 war auch sehr hart, aber daraus haben die Verantwortlichen keine Lehren bezogen.
Was unternehmen Sie, wenn es wieder zum Schnee-und Glatteisproblemen kommt, wie verhält sich das Land zu dieser dann vermutlich schlechten Salzversorgung und somit werden die Bürger wieder im Regen stehen gelassen. Unfälle sind dann wieder vorprogramiert.
Hans-Jürgen Lange
Sehr geehrter Herr Lange,
bitte entschuldigen Sie die späte Antwort auf Ihre Anfrage, die ich Ihnen natürlich gerne übermittele.
Sich auf widrige Witterungsverhältnisse einzustellen, gehört als Grundversorgung vor Ort zu den Leistungen des Staates, wie auch die Feuerwehr oder Katastrophenschutz. Ein Bundesland muss, ebenso wie eine Kommune, die notwendigen Vorkehrungen für den Einsatzfall treffen. Dazu gehören auch die vorsorgliche Einlagerung einer angemessenen Streusalzmenge, die Wartung und Bereitstellung von Räumfahrzeugen sowie der geplante Personaleinsatz.
Hier hat die derzeitige Landesregierung aus CDU und FDP den Rotstift angesetzt und gefährdet so die Sicherheit der Bürgerinnen und Bürger in Niedersachsen - und zwar nicht nur derjenigen, die mit dem Auto unterwegs sind. Wer den Winterdienst und die Bevorratung von Streusalz ausschließlich nach Kassenlage und Wirtschaftlichkeit betreibt, nimmt billigend in Kauf, dass bei einer längeren Winterperiode Salz knapp, Fahrzeuge defekt und Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter des Straßendienstes durch enorme Arbeitsbelastung erschöpft und überarbeitet sind.
Nach der Landtagswahl 2013 wird die niedersächsische SPD deshalb einen Kurswechsel in der Grundversorgung vornehmen und so für einen sinnvoll und richtig ausgestatteten Straßendienst in öffentlicher Hand sowie ausreichend gefüllte Streusalzlager sorgen.
Mit freundlichen Grüßen
Ihr
Olaf Lies
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