Frage an Olaf Kießling von Hendrik U. bezüglich Innere Sicherheit

Sehr geehrter Herr U.,

vielen Dank für Ihre Frage.

Die Kriminalitätsstatistiken zeigen, dass der öffentliche Raum deutlich unsicherer geworden ist, insbesondere auch durch die hohe Kriminalitätsrate bei den neu zugewanderten Menschen. Es ist fatal, dass die bisherigen Landesregierungen durch eine verfehlte Sparpolitik, den Stellenabbaupfad, die Situation unserer Sicherheitskräfte weiter verschärft hat: Weniger Personal steht schwierig werdenden Gefährdungslagen und einer Überbeanspruchung des Polizeiapparates durch zusätzliche Aufgabenfelder gegenüber. Wir als AfD fordern deshalb für unsere Polizeikräfte eine angemessene personelle Aufstockung bei angemessener Bezahlung und einer leistungsgerechten und fairen Beförderungspraxis, sowie die Ausstattung mit einer modernen Ausrüstung. Insgesamt brauchen wir ein umfassendes Konzept zur Modernisierung und Digitalisierung der Polizei, damit sie ihre Aufgaben vernünftig erfüllen kann. Alle von uns geforderten Maßnahmen sollen auch dem Zweck dienen, dass unsere Polizeikräfte öffentlich wieder so positiv wahrgenommen werden, wie sie es aufgrund ihres verlässlichen Einsatzes für unsere Sicherheit verdienen. Und da Sie speziell Ihre Frage auf den Raum Arnstadt gerichtet haben, möchte ich hierzu ausführen: Bereits unsere Wahlprogramme für die Kommunalwahlen im Mai diesen Jahres hatten die Verbesserung der inneren Sicherheit auf der Agenda. So fordern wir hier die innere Sicherheit für den Raum Arnstadt nachhaltig und spürbar zu verbessern, indem der Personalbestand aufgestockt und der Streifendienst verschärft wird. Des Weiteren liegt es uns am Herzen, dass die Polizeiwache in Arnstadt zu einer Polizeiinspektion in geeigneteren Räumen aufgewertet wird. Nur ein konsequentes Vorgehen gegen Kriminalität kann das Sicherheitsgefühl unserer Bürger wieder stärken und das gegenseitige Vertrauen ineinander wieder herstellen.
Dazu ist auch eine Verbesserung bei der Gerichtsbarkeit notwendig, damit auch alle entsprechende Verfahren durchgeführt werden und Straftäter, die die Polizei überführt hat, entsprechend verurteilt werden im Rahmen des Gesetzes.

Sollten Sie weitere Fragen, auch zu allen anderen Themen haben, können Sie sich gerne wieder an mich wenden.

Mit Freundlichen Grüßen

Olaf Kießling