Olaf in der Beek

(...) Die verlangten Impfungen sollen sich dabei an den Empfehlungen der ständigen Impfkommission des Robert Koch Instituts (STIKO) orientieren. Anders als von Bundesgesundheitsminister Jens Spahn vorgesehen, wollen wir jedoch die Eltern nicht sofort mit drakonischen Strafzahlungen überziehen, sondern sie sollen in ärztlichen Beratungsgesprächen auf die medizinische Notwendigkeit von Impfungen hingewiesen und darüber beraten werden. Ferner setzen wir uns für eine Aufklärungsoffensive ein, um Bedenken zu nehmen und die Gesundheitslage in unserem Land durch einen Anstieg der Impfquote schließlich zu verbessern. (...)

(...) Dort setze ich mich als Berichterstatter meiner Fraktion für die Themen Meeressauberkeit und Bekämpfung von Plastikverschmutzung ein, die an jenem Tag einen zentralen Tagesordnungspunkt im Ausschuss einnahmen. So wurde unter anderem unser Antrag „Meeresvermüllung durch Plastik“ (Drucksache 19/3172) im Ausschuss beraten. (...)

(...) Wir Freien Demokraten sprechen uns klar für die Legalisierung von Eizellspenden sowie die nicht kommerzielle Leihmutterschaft aus. Wir sind überzeugt, dass das Kindeswohl von der Liebe innerhalb des Elternhauses abhängt und nicht von der Art der Zeugung. (...)

(...) Ein generelles Tempolimit auf Autobahnen lehne ich ab. Eine solche Maßnahme wäre neben den zunehmenden Fahrverboten für Dieselkraftfahrzeuge eine zusätzliche Benachteiligung – gerade auch für Pendler, die auf zügige Mobilität angewiesen sind. (...)

(...) Ansonsten ist es dem Staat untersagt, durch eigene wirtschaftliche Betätigung in Konkurrenz zur Privatwirtschaft zu treten, denn seine Aufgabe ist die eines Schiedsrichters, der regelt und Grenzen setzt. Eine Verstaatlichung von Rüstungsunternehmen, die Sie möglicherweise im Sinn haben, wäre zudem ebenfalls verfassungswidrig. Für Rüstungsexporte heißt das, daß diese restriktiv gehandhabt werden müssen, und genau dafür treten wir Freie Demokraten auch nachdrücklich ein. (...)