Frage von Johann H. • 04.08.2024
Antwort ausstehend von Olaf Duge Bündnis 90/Die Grünen
Für sachkundige Antworten zu ihren verteidigungs- und außenpolitischen Fragestellungen rate ich die bundespolitischen Sprecher der Fraktionen anzuschreiben.
Was ich und wir in der Grünen Fraktion also stärker machen ist, diese Widersprüche herauszustellen und die Verlogenheit aufzudecken.
Ein Verbot der AfD kann grundsätzlich mit Blick auf die Parteiengeschichte der Bundesrepublik eine Option sein.
Verbotsverfahren sind schwierig und langwierig. Wir nutzen vorerst darunterliegende Rechtswege und wollen die Zivilgesellschaft gegen Verfassungsfeinde stärken
Als Grüne setzen wir uns beständig für eine Verbesserung der Luftqualität auch im Hafen ein (Landstrom). Messungen der Stadt zeigen abnehmende Luftbelastungen.