Die AfD wird vom Verfassungsschutz als "rechtsextremistischer Verdachtsfall" eingestuft. Setzen Sie sich dafür ein, ein Verbot der AfD zu prüfen? Wie bekämpfen Sie die Bestrebungen der AfD?

Liebe Frau S.

Vielen Dank für Ihre Anfrage. Ich teile Ihre Sorge. Die aktuellen Umfragewerte der AfD sind alarmierend. Dass um die 20 Prozent der Bevölkerung dem Programm bzw. der Haltung und Aussagen dieser Partei zustimmt, sehen wir in der Grünen Fraktion Hamburg mit sehr großer Besorgnis.

Ein Verbot der AfD kann grundsätzlich mit Blick auf die Parteiengeschichte der Bundesrepublik eine Option sein. Es gilt jedoch zu berücksichtigen, dass ein solches Verfahren nicht nur sehr langwierig ist – beim NPD-Verbotsverfahren waren es vier Jahre – , sondern die Hürden für ein Verfahren auch sehr hoch sind und allein schon ein Verfahren als solches große Konsequenzen haben kann - wie beispielsweise die weitere Radikalisierung in bestimmten Bevölkerungsgruppen. Antragsberechtigt für ein Verbotsverfahren wären dabei auf Bundesebene der Bundestag, der Bundesrat und die Bundesregierung. Ein Verbot könnte ein Zeichen sein, doch über ein Parteiverbot hinaus müssen wir uns sowohl politisch als auch gesellschaftlich der Herausforderung stellen und handeln. Wir müssen aktiv und wachsam sein, überzeugen und als Menschen, die für Demokratie einstehen, weiterhin sichtbar und stark bleiben. Das ist und bleibt die wirksamste Maßnahme, die jeder von uns hat um verfassungs- und menschenfeindliche Strömungen Einhalt zu gebieten.

Wir als Grüne Fraktion haben uns intern auf einen Umgang mit der AfD in Hamburg geeinigt und geben dieser Partei parlamentarisch keine "Bühne" für provozierende Aktivitäten. Die AfD spielt in unserer gesamten parlamentarischen Arbeit keine Rolle und wir sorgen dafür, dass rassistische Kommentare im Plenum nicht totgeschwiegen werden.
Wir als Grüne Fraktion Hamburg möchten eine gute Sozial- und Bildungspolitik umsetzen, die mehr Menschen Teilhabe an der Gesellschaft ermöglicht. Wir setzen uns entschieden gegen jede Art von menschenverachtenden Einstellungen ein und solidarisieren uns mit Betroffenen von Diskriminierung.

Mit freundlichen Grüßen

Olaf Duge