Frage an Olaf Böttger von Rudolf S. bezüglich Raumordnung, Bau- und Wohnungswesen

Lieber Herr Stobbenrot,

diese Frage bezieht sich auf eine wichtige Information für alle Autofahrer, Handwerker, Einzelhändler, Touristen und die Anwohner der Hamburger Innenstadt:

Die GAL in Hamburg plant nämlich

1. Die Einführung einer Straßenbenutzungsgebühr (City-Maut) von bis zu 10 € für den Bereich innerhalb des Ring 1 (ganze Innenstadt)

2. Eine Umweltzone bis Ring 2 (Ihr altes Auto kann auf den Schrott)

3. Eine drakonische Parkgebührenerhöhung um bis zu 400 %.

4. Eine Stellplatzabgabe für Anwohner und Geschäftsleute.

Im gerade frisch vorliegenden GAL-Wahlprogramm heißt es nämlich wörtlich:

" Die Unterhaltung eines überdimensionierten Straßennetzes für den Autoverkehr ist dagegen - wie die Schlaglöcher des letzten Winters uns deutlich vor Augen geführt haben - langfristig nicht finanzierbar. Die hohen Kosten müssen im Sinne einer Nahverkehrsabgabe auf die Verursacher umgelegt werden. Wir arbeiten weiter am Konzept der City Maut, Lösungen könnten aber auch in einer konsequenten Parkraumbewirtschaftung oder einer allgemeinen Parkplatzabgabe liegen. Letztere wären intelligente Mautsysteme für den ruhenden Verkehr."

Die CDU spricht sich klar gegen eine solche City -Maut als neue Sondersteuer für die Autofahrer aus. Es muss Schluss sein mit der ständigen Abzocke der Bürger/Innen und Bürger.

Mit freundlichen Grüßen

Olaf Böttger