Wie denken Sie über Wirtschaftssanktionen? Sind Sanktionen ohne UN-Beschluss völkerrechtswidrig? Welche Forderungen erheben Sie bezüglich von Sanktionen der EU?
Verstoßen Sanktionen ohne UN-Beschluss nach Ihrer Auffassung gegen das Interventionsverbot nach Art. 2 Abs. 7 der UN-Charta?
Wie denken Sie über die Sanktionen gegen Russland und auch gegen andere Staaten oder Personen? Welche humanitären Folgen sehen Sie? Erwarten Sie Gegensanktionen?
Weitere Fragen an Özlem Demirel
Sozialleistungen und gesetzliche Mindestlöhne müssen sicher vor Armut schützen
Wir setzen uns ein für gute Sozialleistungen. Und wir kämpfen für gute Löhne, sichere Arbeitsverhältnisse und gute öffentliche Dienstleistungen, so dass weniger Menschen auf Sozialleistungen angewiesen sind: Weil dann die Löhne und Renten für ein gutes Leben reichen, die öffentlichen Dienstleistungen gebührenfrei sind und dann Wohnen und Energie bezahlbar sind.
Wir fordern endlich ausreichend Finanzierung im Bereich der Grundlagenforschung zu Long Covid, ME/CFS und dem Post-Vac-Syndrom, aber auch breite Aufklärung und Weiterbildung der Behandler*innen
Zunächst einmal muss festgehalten werden, dass die Berichte und Informationen über den Inhalt des Telefonates am 3. April zwischen dem Verteidigungsminister Russlands und Frankreichs Sergej Schoigu und Sébastien Lecornu auseinandergehen.