Der französische und der russische Verteidigungsminister haben telefoniert. Der russische Minister hat Verhandlungsbereitschaft im Ukraine-Konflikt signalisiert. Wie denken Sie darüber?

Sehr geehrter Herr G.,

Vielen Dank für Ihre Frage. Zunächst einmal muss festgehalten werden, dass die Berichte und Informationen über den Inhalt des Telefonates am 3. April zwischen dem Verteidigungsminister Russlands und Frankreichs Sergej Schoigu und Sébastien Lecornu auseinandergehen. Während Russland mitteilte, Schoigu habe Lecornu vor einer Entsendung französischer Soldaten in die Ukraine gewarnt, machte Frankreich überhaupt keine offiziellen Angaben zum Gesprächsinhalt. Statt dessen wiesen regierungsnahe Quellen in Paris die russische Darstellung zurück, Schoigu habe die Möglichkeit eines politischen Dialogs über die Ukraine und einen Waffenstillstand angedeutet. Vielmehr habe Frankreichs Minister den russischen Angriffskrieg gegen die Ukraine verurteilt und erklärt, bevor dieser nicht beendet sei, könne es keinen Dialog geben. Dennoch ist es zu begrüßen, dass sie erstmals seit dem Oktober 2022 wieder miteinander telefoniert haben. Denn auch NATO-Generalsekretär Stoltenberg und viele Expert:innen und  Politiker:innen in Verantwortung sagen, dass dieser Krieg natürlich mit Verhandlungen enden wird. Das ist umso zynischer, weil seit dem völkerrechtswidrigen Überfall Russlands auf die Ukraine es keine einzige diplomatische Initiative von der EU gab. Stattdessen wurden Schritt für Schritt nicht nur bei Waffenlieferungen Tabus gebrochen und erklärte rote Linien überschritten, sogar international geächtete Streumunition wurde geliefert. Jede weitere Waffenlieferung verlängert den Krieg in der Ukraine und birgt die Gefahr der Ausweitung. Dieser Krieg hätte verhindert werden können und müssen. Die Bereitschaft dazu gab es weder bei Russland noch von den USA. Friedensverhandlungen werden von beiden Kriegsparteien Kompromisse abverlangen, doch es braucht sie damit es endlich zu einem sofortigen Waffenstillstand kommen kann, damit das Sterben auf dem Schlachtfeld und die Zerstörung der Ukraine aufhören. Ich kann nur weiter an die EU und auch die deutsche Bundesregierung appellieren endlich diplomatisch aktiv zu werden, besser gestern als heute. Wir brauchen Friedensverhandlungen, jetzt!  Die Linke steht seit ihrer Gründung für gewaltfreie Lösungen und das Mittel der Diplomatie. Wir fordern einen Stopp aller Waffenexporte insbesondere in Kriegs- und Krisengebiete, wie es auch die rechtsverbindlichen Europäischen Rüstungsexportrichtlinien verlangen.