Welche exakten Zugeständnisse wurden Präsident Erdogan für seine Zustimmung der Anträge Finnlands und Schwedens zur Nato gewährt ?
Zitat:
"Der Beitritt von Schweden und Finnland zur NATO ist mit der Aufhebung des Waffenembargos gegen die Türkei und der Auslieferung politischer Flüchtlinge an Ankara teuer erkauft auf Kosten von Freiheit und Demokratie", erklärt Sevim Dagdelen. "Es ist ein schäbiger Verrat an kurdischen Oppositionellen und anderen Schutzsuchenden. Die Bundesregierung muss umgehend offenlegen, welche weiteren Zugeständnisse Erdogan gemacht wurden."
Quelle:https://www.linksfraktion.de/presse/pressemitteilungen/detail/nato-norderweiterung-macht-europa-nicht-sicherer-aber-erdogan-staerker/
-Konkret:Was wurde auf EU Ebene der Türkei alles zugestanden, möchte ich wissen?
Sehr geehrter Herr T.,
wie Sie sicherlich aus der Presse entnommen haben, hat der türkische Staatspräsident Erdogan seine Blockade gegen die NATO Mitgliedschaft von Schweden und Finnland teilweise aufgehoben. Das türkische Parlament wird demnach das finnische Beitrittsprotokoll bis Mitte April ratifizieren. Die Gespräche mit Schweden dagegen dauern noch an, da möchte Erdogan "noch nachdenken", so jedenfalls äußerte er sich.
Auch wenn das Erdogan-Regime seinen Einwand gegen Schweden vor allem mit dem mangelnden Einsatz gegen die "Terrororganisationen" begründet, ist dies jedoch nicht der Kernpunkt der ganzen Angelegenheit. Erdogan ging es und geht es beim Einwand gegen die NATO Mitgliedschaft beider skandinavischen Länder vor allem darum, die militärischen Sanktionen des US Kongress gegenüber der Türkei zu überwinden bzw. zu erreichen, dass sie aufgehoben werden. (Diese wurden verhängt nachdem die Türkei das russische Abwehrsystem S-400 gekauft hat.) Die Tatsache z.B., dass Schweden immer noch nicht das Ja-Wort des Regimes erhalten hat, obwohl sie z.B. die Einschränkung von Waffenexporten, die sie in Reaktion auf den Einmarsch der türkischen Armee in Nordsyrien 2019 verhängt hatte, aufgehoben hat, beweist den eben erwähnten Zusammenhang.
US Präsident Biden hat nun erklärt, dass er den Verkauf von US F-16 Kampfflugzeugen an die Türkei unterstütze. Abgesehen davon, dass diese Zusage vom US Kongress erst bestätigt werden muss, zeigt die Aufrechterhaltung der Blockade gegenüber Schweden, dass diese Zusage des US-Präsidenten dem Erdogan-Regime noch zu unsicher ist. Ziel Erdogans ist es, dass die militärischen Sanktionen aufgehoben werden. Wenn nichts außerordentliches passiert wird es wohl vor den Wahlen am 15. Mai 2023 in der Türkei, nicht zu dieser Aufhebung kommen.
Mit freundlichen Grüßen
Özlem Demirel
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