Kennen Sie exterritoriale Zonen in der EU ?
Kennen Sie exterritoriale Zonen in der EU ?
Z.B. internationale Zonen, die von Brüssel verwaltet werden ?
MFG
Udo P.
Sehr geehrter Herr P.,
Exterritoriale Zonen, wie z.B. Guantanamo oder früher Hongkong, in denen ein Mitgliedsstaat die Gebietshoheit über einem Teil seines Staatsgebiets zugunsten eines Drittstaates oder der EU selbst aufgegeben hätte, gibt es in der EU nicht. Auch die Areale von Kommission, Parlament und Gerichtshof der EU sind nicht exterritorial in Bezug auf Belgien, Frankreich und Luxemburg. Bei einem Banküberfall im Gebäude des Europäischen Parlaments 2009 hat z.B. die belgische Polizei ermittelt. Dies ist selbstverständlich zu unterscheiden von der Immunität, die auch für Abgeordnete des Europäischen Parlaments gilt.
Auch die Gelände ausländischer Missionen sind Bestandteil des jeweiligen Staatsgebietes des Empfängerstaats.
Auch Liegenschaften fremder Streitkräfte sind nicht exterritorial, sondern Teil des Hoheitsgebietes, in dem sie sich befinden. Die Immunität von dort stationierten Soldaten richtet sich nach Völkervertragsrecht, wie z.B. dem NATO-Truppenstatut.
Was die Beantwortung Ihrer Frage erschwert ist, dass der Begriff Exterritorial rechtlich nicht scharf umrissen ist.
Mit freundlichen Grüßen
Özlem Alev Demirel
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