In Istanbul gab es Ende März Gespräche über einen Frieden zwischen der Ukraine und Russland. Die Ukraine hatte einen 10-Punkte-Plan vorgelegt. Wie schätzen Sie die Chancen für erneute Gespräche ein?

Sehr geehrter Herr G.,

in der Ukraine befinden sich derzeit alle Seiten in einem Abnutzungskampf und wollen zunächst den Krieg weiter führen, um die jeweils eigene Position für Verhandlungen zu verbessern.  Doch der Preis dieses Machtkampfs ist hoch für die Menschen in der Ukraine und weltweit.

Um beide Kriegsparteien umgehend an den Verhandlungstisch zu bringen, wäre eine gemeinsame Initiative von EU und U.S.A. notwendig. Der russische Überfall auf die Ukraine ist völkerrechtswidrig und zu verurteilen. Allerdings ist dieser Krieg auch eingebettet in ökonomische und wirtschaftliche Machtverhältnisse. Wir Linken haben immer die NATO- Osterweiterung kritisiert und gewarnt, dass dieses Vorgehen der NATO Gefahren birgt. Wie berechtigt diese Warnungen waren, sehen wir leider heute. Und doch sage ich ganz deutlich, dass dies den russischen Angriff keineswegs legitimiert. Doch mehr als nur einen Beigeschmack, hat es, dass seit Kriegsbeginn, weder aus Washington, noch aus der Europäischen Union, ernsthafte diplomatischen Initiativen für einen Frieden ergriffen wurden. Mensch hat nicht den Eindruck, dass die Beendigung der Kampfhandlungen in der Ukraine in Washington und Brüssel – aber auch in Berlin – ein besonders dringliches Anliegen ist. Ganz im Gegenteil: die Rede von US-Präsident Biden im März 2022 in Warschau kurz nach Kriegsbeginn, deutete sehr deutlich daraufhin, dass die USA kein Interesse an einer schnellen politischen Beendigung des Krieges hatte. So bestätigte anfänglich sogar Israels Premierminister, dass insbesondere Großbritannien und die USA den Verhandlungsprozess in Ankara torpediert haben. Stattdessen wurden mit Waffenlieferungen und rufen nach dem Schlachtfeld auch in vielen Debatten im Europaparlament dieser Krieg immer weiter verlängert. 

Der Westen ist längst schon eine Kriegspartei, die aber nicht auf dem Schlachtfeld blutet. Umso wichtiger ist, dass Washington, Brüssel, Berlin und Moskau endlich mit diesem Machtkampf auf dem Rücken des einfachen Volkes in der Ukraine aufhören und tatsächlich eine seriöse politische Lösung suchen.

Ich fordere schon seit Beginn des Krieges Friedensbemühungen von der EU. Verhandlungen müssen ohne jegliche Vorbedingung begonnen werden und müssen eine Lösung anstreben, die allen Seiten gerecht wird. Oberste Priorität muss ein Waffenstillstand mit anschließenden Verhandlungen sein. Man muss daran anknüpfen, wo die Verhandlungen zuletzt in der Türkei abgebrochen wurden. Im Krieg leiden, sterben und verlieren vor allem die armen und arbeitenden Menschen. Der Schlüssel zum Waffenstillstand liegt aktuell in Moskau und den NATO-Staaten (vor allem den USA). 

Mit freundlichen Grüßen

Özlem Demirel