Frage an Özlem Demirel von Eike Christian B. bezüglich Außenpolitik und internationale Beziehungen

Sehr geehrte Frau Busch,

ich bin gegen die Entsendung von Bundeswehr-Soldaten in Krisenregionen, weil ich nicht daran glaube, dass Waffengewalt zu einem nachhaltigen Frieden führt. Der 20 jährige Afghanistan-Einsatz der Bundeswehr hat Afghanistan nicht sicherer gemacht, die ausländischen Truppen wurden von der Bevölkerung häufig als Besatzungsmacht angesehen. Afghanistan gilt heute - 20 Jahre nach dem Einmarsch westlicher Soldaten – als eines der unsichersten Länder der Welt. In diesem Krieg sind viele Zivilist*innen ums Leben gekommen, aber auch deutsche Bundeswehrsoldaten. Ich
hinterfrage die offiziellen Begründungen, die von der Bundesregierung geliefert werden, um diese Auslandseinsätze der Bundeswehr zu rechtfertigen. Vielfach werden humanitäre Gründe angeführt, die einer genaueren Betrachtung nicht standhalten. So ging es beim Afghanistan-Krieg beispielsweise auch um die Kontrolle über den Transit von Öl und um die Erweiterung von Einflusssphären in Konkurrenz zu China. Deutschland kann und muss mehr tun, um den Menschen vor Ort zu helfen. Dies sollte aus meiner Sicht über die verstärkte Entwicklungszusammenarbeit geschehen und indem Deutschland nicht immer neue Rüstungsexporte in Krisenregionen genehmigt.

Menschen die vor Kriegen zu uns fliehen, müssen hier aufgenommen werden. Das ist aus meiner Sicht ein Gebot der Menschlichkeit. Das fängt schon an der EU-Außengrenze an. Der individuelle Zugang zu Asylverfahren und Rechtsschutz muss für Asylsuchende an den EU-Außengrenzen sichergestellt werden. In Deutschland müssen die Geflüchteten sicher und menschenwürdig in Wohnungen untergebracht werden und ihnen eine Perspektive eröffnet
werden. Dazu zählt ein Angebot von Sprachkursen und ein Zugang zum Bildungs- und Ausbildungssystem. Entscheidend ist aber die Bekämpfung von Fluchtursachen. Der überwiegende Teil der Geflüchteten, die nach Deutschland kommen, sind durch Kriege aus ihren Heimatländern vertrieben worden, an denen NATO-Staaten direkt oder indirekt beteiligt sind. Zunehmend spielt auch die Aufheizung der Atmosphäre eine Rolle als Fluchtursache, die wesentlich durch die Industrienationen des reichen Nordens verursacht ist, deren erste Opfer aber die Menschen in Ländern
des globalen Südens werden.

Im Bereich Klimaschutz wollen wir den CO2 Ausstoß in Deutschland bis 2030 um 65 Prozent reduzieren. Hierfür muss der Kohleausstieg bis 2030 vollendet werden. Wir setzen dabei auf eine radikale Energiewende, in der nicht mehr Konzerne über die Ernergieversorgung bestimmen, sondern stattdessen dezentrale und nicht-profitorientierte Energieversorger. Wir wollen mit einem Milliardeninvestitionsprogramm die Gesellschaft sozial-ökologisch umbauen. Hierzu wollen wir die Bahn in eine Bürgerbahn als Alternative zum Auto umwandeln mit deutlich mehr Personal, mehr Sevicefreundlichkeit, günstigeren Ticketpreisen und wesentlich mehr Bahnverbindungen. Der ÖPNV muss massiv ausgebaut und perspektivisch kostenlos werden. Für entschlossenen Klimaschutz legen wir uns auch mit den Konzernen an. Die 100 größten Konzerne sind weltweit für 71 Prozent des industriellen CO2-Ausstoßes verantwortlich. Der Markt hat versagt. Unternehmen darf es beispielsweise nicht weiter gestattet werden, Produkte zu produzieren, die nach kurzer Zeit kaputt gehen. Wir wollen den ungebremsten Freihandel regulieren und die Produktion von regionalen Produkten fördern.

Beim Thema Rente setzen wir auf die Stärkung der gesetzlichen Rentenversicherung und wollen, dass alle einzahlen – auch Beamte, Politiker oder Manager. Die Rentenkürzungen der letzten Jahre wollen wir zurücknehmen. Die Rente erst ab 67 lehnen wir ab. Die Beitragsbemessungsgrenze muss perspektivisch überwunden werden, um zu einem sozialen Ausgleich zu kommen, in denen die Reichsten in der Gesellschaft wesentlich mehr in die gesetzliche Rentenversicherung einzahlen. Um die Teilhabe am gesellschaftlichen Leben für Rentnerinnen und Rentner zu gewährleisten, streben wir langfristig eine Rente in Höhe von 70 Prozent des vorherigen Durschnittseinkommens der Versicherten an. Kurzfristig muss das Rentenniveau auf 53 Prozent angehoben werden, um massenhafte Altersarmut zu verhindern. Darüber hinaus fordern wir die Einführung einer gesetzliche Mindestrente in Höhe von 1200 Euro im Monat.

Mit freundlichen Grüßen

Özlem Alev Demirel