Frage an Özlem Demirel von Reinhard G. bezüglich Außenpolitik und internationale Beziehungen
Sehr geehrte Frau Demirel,
laut einem Artikel der Berliner Zeitung soll der ukrainische Präsident Selenskyi am 24. März ein Dekret unterzeichnet haben, in der er die Vorbereitung von Maßnahmen ankündigt, um „die vorübergehende Besetzung" der Krim zu beenden.
https://www.imi-online.de/2021/04/12/minsker-abkommen-faktisch-gekuendigt/
Derzeit soll es in der Ukraine große Militärmanöver geben. Und Russland soll Militäreinheiten in die Nähe der Grenze verlegt haben.
Wie schätzen Sie die Situation ein? Für wie gefährlich halten Sie diesen Konflikt? Sollte der Westen nicht auch auf die Ukraine einwirken, zum Minsker Abkommen zurückzukehren und von obigen Vorhaben Abstand zu nehmen? Sollte ihrer Meinung nach die NATO weiterhin regelmäßig mit der Ukraine Manöver im Schwarzen Meer durchführen? Wie kann die Situation entschärft werden?
Mit freundlichen Grüßen
Sehr geehrte Herr G.,
die Situation ist heute immer noch sehr fragil und ich unterstütze jeden Schritt zur Deeskalation. Wie Sie schon richtig angedeutet haben, handelt es sich hierbei nicht allein um einen Ukraine-Russland-Konflikt, denn Großmächte wie die USA und viele NATO-Staaten verfolgen dort ebenfalls eigene Interessen. ---> EU/ Deutschland in die Aufzählung
Um in der Region eine dauerhafte und nachhaltige Friedenslösung zu erreichen, braucht es dringend Diplomatie zwischen Russland auf der einen und die EU und USA auf der anderen Seite. Als ersten Schritt müssen die Sanktionen des Westens gegenüber Russland aufgehoben werden. Zudem hängt ein möglicher NATO-Beitritt der Ukraine wie ein Damoklesschwert über die internationalen Friedensbemühungen und schwächt das aus meiner Sicht wichtige Minsker Abkommen. Und natürlich darf es nicht immer neue Militärmanöver in der Region geben – weder von Seiten des Westens, noch von Seiten Russlands.
Waffenlieferungen in diese Krisenregion wie zuletzt die Ausstattung der ukrainischen Marine mit türkischen Kampfdrohnen lehne ich ebenfalls prinzipiell ab. Solche Waffenverkäufe und Exporte in die Region werden den schwelenden Konflikt nur weiter befeuern und die Kriegsgefahr erhöhen.
Mit freundlichen Grüßen
Özlem Alev Demirel
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