Frage an Özlem Demirel von Thomas H. bezüglich Familie
Wann wird die UN Resolution 2079 in Deutschland umgesetzt? Wieso wird in Deutschland so lange und hart um das Kind gestritten und einem Elternteil entzogen obwohl es gern am Leben des Kindes / Erziehung / Bildung teilhaben möchte?
Sehr geehrter Herr Hahn,
die Parlamentarische Versammlung des Europarats hat am 2. Oktober 2015 die Resolution 2079 (2015)35 einstimmig verabschiedet, mit der sie alle Mitgliedstaaten auffordert, die Doppelresidenz oder auch das Wechselmodell, als bevorzugtes Modell gesetzlich zu verankern. Demnach soll ein Kind nach der Trennung seiner Eltern von beiden Elternteilen abwechselnd, jeweils aber mit ungefähr dem gleichen Zeitaufwand und der gleichen Verantwortlichkeit betreut werden. Ausnahmen sollen dabei auf Fälle von Kindesmisshandlung, Vernachlässigung, oder häuslicher Gewalt beschränkt bleiben. Resolutionen des Europarats sind nicht rechtsverbindliche und verpflichten die Mitgliedstaaten nicht zu ihrer Umsetzung.
Obwohl es sich hier um einen Beschluss der europäischen Versammlung des Europarats handelt und nicht des Europäischen Parlaments, dem ich angehöre, möchte ich Sie gerne auf die Initiative unserer Bundestagsfraktion in Berlin in dieser Sache hinweisen. In 2018 hat die Fraktionen DIE LINKE einen Vorschlag im Deutschen Bundestag eingebracht, in dem sie den Deutschen Bundestag auffordert zu beschließen, das Wohl des Kindes in den Mittelpunkt zu stellen (BT-Drs. 19/1172). Dies ist insbesondere aber nicht nur bei jüngeren Kindern bis vier Jahren, in konflikthaften Situationen, bei häuslicher Gewalt und fehlender Kommunikation zwischen den Elternteilen wichtig. Hier wird
gegebenenfalls auch in Zukunft eine gerichtliche Einzelfallprüfung notwendig sein, welche den geäußerten Kindeswillen sowie äußere Rahmenbedingungen wie zum Beispiel die Erreichbarkeit der Schule und Betreuungseinrichtungen mit einschließt.
Hier finden Sie ein Themenpapier unserer Bundestagsfraktion zum Thema:
https://www.linksfraktion.de/themen/a-z/detailansicht/wechselmodell.pdf
Mit freundlichen Grüßen
Özlem Alev Demirel
Weitere Fragen an Özlem Demirel
Sozialleistungen und gesetzliche Mindestlöhne müssen sicher vor Armut schützen
Wir setzen uns ein für gute Sozialleistungen. Und wir kämpfen für gute Löhne, sichere Arbeitsverhältnisse und gute öffentliche Dienstleistungen, so dass weniger Menschen auf Sozialleistungen angewiesen sind: Weil dann die Löhne und Renten für ein gutes Leben reichen, die öffentlichen Dienstleistungen gebührenfrei sind und dann Wohnen und Energie bezahlbar sind.
Wir fordern endlich ausreichend Finanzierung im Bereich der Grundlagenforschung zu Long Covid, ME/CFS und dem Post-Vac-Syndrom, aber auch breite Aufklärung und Weiterbildung der Behandler*innen
Zunächst einmal muss festgehalten werden, dass die Berichte und Informationen über den Inhalt des Telefonates am 3. April zwischen dem Verteidigungsminister Russlands und Frankreichs Sergej Schoigu und Sébastien Lecornu auseinandergehen.