Frage an Özlem Demirel von Michael B. bezüglich Verteidigung
Sehr geehrte Frau Demirel,
der drohende Konflikt zwischen der Türkei und Griechenland, wird aktuell nicht besser.
Dennoch Exportiert Deutschland Waffen (laut Presseinformationen u.a. 6. U-Boote) an die Türkei, das widerspricht doch dem Europäischen Idee uns gegenseitig im Verneinungsfall bei zustehen und den Frieden in Europa zusichern, wenn wir dem Drittland auch noch die Waffen Verkaufen, welche nachher benutzt werden unseren EU Partner Griechenland zu schaden.
Wie will die EU hier den Druck auf Deutschland erhöhen keine Waffen mehr an die Türkei zu liefern solange diese eine Gefahr für ein EU Mitgliedsstaat darstellt.
Mit Freundlichen Grüßen
Michael Bennison
Sehr geehrter Herr Benisson,
ich bin sehr mit Ihnen einverstanden, es ist überfällig: Waffenexporte aus EU-Ländern in die Türkei müssen endlich verboten werden. Alle Aufrufe an den Rat und die Kommission zu einer konsequenteren Haltung gegenüber dem autokratischen Regime in der Türkei verhallten aber leider bislang wirkungslos. Dem ‚drohen‘ allenfalls symbolische Sanktionen, aber keine wirklichen Konsequenzen. Denn die EU spielt ein doppeltes Spiel. Einerseits steht eine auch mit der zukünftigen US-Regierung koordinierte ‚Zähmung‘ des Erdoğan-Regimes als erster Kristallisationspunkt einer neuen transatlantischen Zusammenarbeit auf
der Agenda. Andererseits soll Erdoğan weder als NATO-Partner noch als Helfer bei der ,EU-Flüchtlingsabwehr‘ vergrault werden. Damit dürfte ein Waffenembargo für die EU-Strateg*innen ausscheiden.
Je deutlicher sich die EU als imperiale Macht in ihrer unmittelbaren Region zeigt, umso mehr wird ihre Politik von Kalkül, Heuchelei und Zynismus bestimmt. Berechtigten Forderungen nach Achtung der Menschenrechte, nach demokratischen Freiheiten und Frieden, wird sie dabei jede Glaubwürdigkeit nehmen, nicht nur in Bezug auf die Türkei. Waffenexporte in alle Krisengebiete und an alle undemokratischen Regime müssen verboten werden. Auch gezielte wirtschaftlich-finanzielle Sanktionen müssten nicht nur gegen die Erdoğan-Administration verhängt werden, sondern gegen die Führung all jener Länder des ‚Nahen Ostens‘, die die Menschenrechte mit Füßen treten und die eigene Bevölkerung brutal unterdrücken. Dies gilt unter anderem auch für Ägypten und
Saudi-Arabien.
Mit freundlichen Grüßen
Özlem Demirel
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