Frage an Özlem Demirel von Martin D. bezüglich Digitale Agenda
Sehr geehrter Frau Demirel,
das Versagen der ermittelnden Behörden in Österreich wird derzeit als Vorwand genommen um alle Bürger unter Generalverdacht zu stellen und eine Infrastruktur zu installieren, die es Behörden ermöglicht private Kommunikation unter unbescholtenen Bürgern mitzulesen/abzuhören. [1]
Wie wollen Sie, bzw. Ihre Partei, gegen diesen unverhältnismäßigen Überwachungswahn vorgehen um die Rechte ihrer Bürger und Wähler vor einer Überwachung orwellschem Ausmaßes zu schützen?
Mit freundlichen Grüßen,
M. D.
[1] https://fm4.orf.at/stories/3008930/
Disclaimer: Ich habe diese Frage auch anderen Politikern gestellt.
Sehr geehrter Herr Dosch,
ich bin wie Sie der Meinung, dass es nicht hinnehmbar ist, wenn Behörden
Bürger*innen unter Generalverdacht stellen und Infrastruktur
installieren, mit deren Hilfe sie private Kommunikation aller Menschen
belauschen. Bitte entschuldigen Sie, dass ich als Politikerin aus der
Bundesrepublik Deutschland mit den Umständen in Österreich nicht
ausreichend vertraut bin, um Ihnen eine detailliertere Antwort zu geben.
Mit freundlichen Grüßen
Özlem Demirel
Weitere Fragen an Özlem Demirel
Sozialleistungen und gesetzliche Mindestlöhne müssen sicher vor Armut schützen
Wir setzen uns ein für gute Sozialleistungen. Und wir kämpfen für gute Löhne, sichere Arbeitsverhältnisse und gute öffentliche Dienstleistungen, so dass weniger Menschen auf Sozialleistungen angewiesen sind: Weil dann die Löhne und Renten für ein gutes Leben reichen, die öffentlichen Dienstleistungen gebührenfrei sind und dann Wohnen und Energie bezahlbar sind.
Wir fordern endlich ausreichend Finanzierung im Bereich der Grundlagenforschung zu Long Covid, ME/CFS und dem Post-Vac-Syndrom, aber auch breite Aufklärung und Weiterbildung der Behandler*innen
Zunächst einmal muss festgehalten werden, dass die Berichte und Informationen über den Inhalt des Telefonates am 3. April zwischen dem Verteidigungsminister Russlands und Frankreichs Sergej Schoigu und Sébastien Lecornu auseinandergehen.