Özlem Demirel
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Frage von Jens Z. •

Frage an Özlem Demirel von Jens Z. bezüglich Außenpolitik und internationale Beziehungen

Sehr geehrte Frau Demirel

Zur Zeit gibt es direkt vor der EU-Tür, von einem Beitrittskanidaten, massive attacken gegen die Zivilbevölkerung, in Form von Versammelungs- und Demonstrationsverboten, über Exikutiv-Gewalten (mit Schlagstöcken, Tränengas, Pfefferspray, etc) und sogar sollen enteignungen statt finden. (Bsp: https://www.youtube.com/watch?v=HofBZKZIbS0)

1. Setzen Sie sich und auch Ihre Partei dafür ein, dass jegliche Ex. Juguslavischen Staaten befriedet werden und den Bürgern vor Ort geholfen wird?

2. Ist das Thema Montenegro schon im EU-Parlament angekommen?
2b. Und wenn ja, welche Auffassung und Absichten hat das EU-Parlament in diesem zusammenhang?
2c. Wenn Nein, können sie im Parlament einfluss darauf nehmen?

Vielen Dank

Freundliche Grüsse
Jens Zimmermann

Özlem Demirel
Antwort von
DIE LINKE

Sehr geehrter Herr Zimmermann,

ich verurteile jede staatliche Repressionen gegen demokratische Grundrechte. Die Bevölkerungen in den Ländern des Balkan sollen unter demokratischen Bedingungen frei und gleichberechtigt leben können.

Ich wünschen mir, dass die komplette Region befriedet wird. Solch eine Befriedung kann allerdings in den meisten Fällen nicht von außen importiert werden. Leider ist äußere Einmischung immer auch von Eigeninteressen geleitet - das gilt auch für die Europäische Union. Ich trete deshalb für ein selbstbestimmtes Vorgehen ein.

Mit freundlichen Grüßen

Özlem Demirel

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