Özcan Mutlu

(...) Volksinitiativen, die darauf aus sind, die Rechte einer Minderheit einzuschränken, die sich nach den Kriterien eines verfassungs- und europarechtlichen Gleichheitsartikels definieren, sollen unzulässig sein. Auch Grundrechte und wesentliche Verfassungsprinzipien dürfen durch Volksentscheide nicht zur Disposition gestellt werden. Für die direkte Demokratie soll das Transparenzgebot gelten: Es muss Klarheit geben, aus welchen Finanzquellen sich Volksentscheid-Kampagnen speisen. (...)

(...) gerne beantworte ich Ihre Frage. Wir haben im Deutschen Bundestag diverse Male vergeblich versucht, mehr Klarheit und Transparenz in Sachen Nebeneinküfte von Abgeordneten durchzusetzen. Auch in der kommenden Legislaturperiode werden wir uns dafür einsetzen. (...)

(...) Diesem Konzept setzen wir die grüne Grundsicherung entgegen. (...) und Mietenpolitik: Zukunftsfähige Wohnungsbaupolitik heißt für uns vor allem, soziales Mietrecht, gemeinwohlorientierten Wohnungsbau und die energetische sowie altersgerechte Modernisierung der Gebäude zusammen zu denken. (...)

(...) Wir wollen eine Flüchtlingspolitik, die sich an Menschenrechten orientiert. (...) Das diskriminierende Asylbewerberleistungsgesetz, das nach wie vor Flüchtlingen eine existenzsichernde Versorgung vorenthält, muss abgeschafft werden. (...)