Wie ist es möglich, dass zum Ende der Legislatur fast keine Klima- oder Umweltthemen signifikant voran gekommen sind, insbesondere auch die Verkehrsbelange, Fahrradinfrastruktur usw?
Hallo Oda Hassepaß,
ich habe nicht selten die Grünen gewählt, mir von rot rot grün zwar keine Wunder aber mehr als Symbolpolitik versprochen. Ich wurde schwer enttäuscht. Ich könnte dazu viele Themen benennen und greife nur meine Wirklichkeit als Radfahrer heraus. Es ist nahezu nicht wirklich in Bewegung gekommen. Auf Nachfragen auch bei Stadträten und anderen Verantwortlichen bekomme ich nichtssagende Nebelantworten oder auch mittelbar den Eindruck, dass auch in den Ämtern keine Bewegung ist. Die ;Mängel und Gefahren sieht man direkt bei sich vor der Tür und unterwegs. Es gab zu Beginn der Legislatur viel Wortgeklingel, ein Paar "Leuchtturmprojekte" (Ich kann das Wort wegen der damit verbundenen Leere nicht mehr hören), aus denen aber auch nicht viel geworden ist.
Was vor allem fehlt sind die kleinen aber sichtbaren Veränderungen.
Die meisten politisch Verantwortlichen scheinen aber räumlich und vom Kopf her weit weg von der Sicht der Bevölkerung.
Hallo Jochen Sindberg,
vielen Dank für Ihre Frage. Ich kann Sie sehr gut verstehen, gerade weil die Verkehrswende auch mein zentrales Anliegen ist. Es ist zwar auf der gesetzlichen Ebene (z.B. das Mobilitätsgesetz) schon einiges passiert und wir können auch schon einige Fahrradbügel, Radwege, Lastenräderstationen und Fahrradstraßen umgesetzt sehen, aber tatsächlich müssen wir viel mehr und viel schneller "auf die Straßen" bringen. Für den Klimaschutz, für eine nachhaltige Mobiliät und auch um, wie im Gesetz vorgesehen, die Verletzlichsten wirklich zu schützen und dem Umweltverbund (Fußgängerinnen, Radfahrer und ÖPNV-Nutzerinnen) Vorrang zu gewähren.
Die Umsetzung dauert nach meinem Empfinden auch furchtbar lange. Viel zu lange. Dennoch ist der wirkliche Wille zur Veränderung und zur Lösung der Probleme bei den Grünen ja durchweg gegeben. Dass es einer Beschleunigung bedarf, um unsere Ziele jetzt und nicht langfristig umzusetzen, da stimme ich Ihnen vollkommen zu. Ich würde es mir auch anders wünschen, sehe aber auch, dass gerade einiges auf die Straße gebracht wird, was lange Vorlaufzeiten hatte.
Die Sicht der Bevölkerung sehe ich aber tatsächlich schon sehr vertreten. Die meisten meiner Kolleg*innen sind Radfahrer*innen und ÖPNV-Nutzer*, wohnen zentrumsnah und teilweise auch an sehr vielbefahrenen lauten Straßen, haben zum Teil kleine Kinder, die sicher zur Schule gehen wollen, Eltern oder Großeltern, die möglicherweise mobilitätseingeschränkt sind und alle wünschen sich sehnlichst - auch persönlich - eine andere Aufteilung des öffentlichen Raums für mehr Verkehrssicherheit, Lebensqualität, Klimaschutz und soziales Miteinander. Und für geeignete Aufenthaltsflächen für Alle, besonders für Kinder, Jugendliche und Senior*innen.
Herzlich
Oda Hassepaß
Weitere Fragen an Oda Hassepaß
Die Grüne BVV-Fraktion hatte bereits einen Antrag eingebracht, der im September 2022 von der BVV beschlossen wurde.
Es gibt in allen Bezirken, so auch in Pankow, Pläne zur Unterbringung von Flüchtlingen. Der Bedarf ist da.
Ich begrüße weniger Werbung im öffentlichen Raum und unterstütze die Forderung, keine sexistische Werbung oder diskriminierende Werbung zuzulassen.
Das Thema Ursachen für Flucht und Vertreibung aus Krisengebieten gehört nicht zu dem Bereich, auf das ich in Ausübung meines Mandats direkten Einfluss haben könnte.