Klimaschutz fest ins Grundgesetz verankern?
Sehr geehrte Frau Hassepaß,
Wie stehen Sie zum Lösungsansatz „Klimaschutz als Gemeinschaftsaufgabe im Grundgesetz“? Kann das den Kommunen eine langfristige Planung und Finanzierung von Klimaschutz vor Ort ermöglichen?
Vielen Dank für Ihre Antwort und herzliche Grüße,
Birgit A.
Weitere Fragen an Oda Hassepaß
Die Grüne BVV-Fraktion hatte bereits einen Antrag eingebracht, der im September 2022 von der BVV beschlossen wurde.
Es gibt in allen Bezirken, so auch in Pankow, Pläne zur Unterbringung von Flüchtlingen. Der Bedarf ist da.
Ich begrüße weniger Werbung im öffentlichen Raum und unterstütze die Forderung, keine sexistische Werbung oder diskriminierende Werbung zuzulassen.
Das Thema Ursachen für Flucht und Vertreibung aus Krisengebieten gehört nicht zu dem Bereich, auf das ich in Ausübung meines Mandats direkten Einfluss haben könnte.