Werden Sie am 26.09. beim Volksentscheid Deutsche Wohnen & Co enteignen mit Ja stimmen? Und wenn er erfolgreich sein sollte, werden Sie sich dafür einsetzen, dass er auch umgesetzt wird?

Hallo A. H.

herzlichen Dank für die Frage, die tatsächlich eine sehr schwierige ist. Denn zum einen ist klar, dass die Enteignung der Wohnungsunternehmen bzw. die Entschädigung für die Vergesellschaftung sehr teuer sein wird. Der Fehler, die Wohnungen damals so günstig zu veräußern sollte nicht damit gut gemacht werden, die Wohnungen nun sehr teuer zurückzukaufen. Der von der Initiative angedachte Mietpreis von  4,04 € pro Quadratmeter ist zudem meiner Meinung nach sehr niedrig angesetzt. Wenn wir bedenken, dass die energetischen Sanierung des Berliner Gebäudebestands dringend aus Klimaschutzgründen (Wäremewende) bevorsteht, sehe ich das mit 4,04 € kaum machbar. 

Hier wäre meiner Meinung nach ein bundesweit einsetzbarer Mietendeckel oder der von Bettina Jarasch vorgeschlagene Mietenschutzschirm deutlich kostengünstiger:  Um  mindestens 50 Prozent aller Wohnungen gemeinwohlorientiert anbieten zu können, soll den Vermieter*innen ein Angebot gemacht werden. Vermieter*innen, die sich an gemeinwohlorientierten Kriterien wie Mietenmoratorium und fairer Wiedervermietung orientieren, erhalten besondere Förderung und Privilegien, wie Zugang zu städtischen Grundstücken.

Allerdings sehe ich auch, dass neben Klimaschutz das Thema Wohnen die zentral zu lösende Aufgabe in Berlin ist. Einzelne Gebiete (so auch Pankow) teilen sich schon in Quartiere auf, wo vermehrt wohlhabendere Menschen wohnen, andere Bürger*innen werden komplett verdrängt. Eine Änderung der Lebenssituation (Kinder, Trennung, Eltern zur Pflege aufnehmen, Studium der Kinder, Umzug etc.) ist ohne enorme finanzielle Einbußen nicht mehr möglich. Oft werden Neuvermietungen von den vermieter*inenn zur Möglichkeit einer Mieterhöhung genutzt und teilweise lässt sich gar keine Wohnung im eigenen Bezirk mehr finden. Dann wird mit dem Markt argumentiert, der natürlich nicht mehr funktioniert, wenn die Nachfrage so viel größer als das Angebot ist. Um dieses Problem zu lösen, hat die Mietpreisbremse nicht funktioniert und der Mietendeckel ist ja leider aus anderen Gründen gescheitert. Die Preise gehen durch Decke, die Mieter*inen sind ungeschützt. Das muss dringend geändert werden. Wohnen muss Menschenrecht und nicht Spekulationsobjekt bleiben. 

Gut ein Viertel der Haushalte wenden 40 Prozent des Einkommens für Warmmiete und Nebenkosten auf, knapp 12 Prozent der Haushalte benötigten sogar mehr als die Hälfte ihres Einkommens für die Miete. Quartiere sind häufig nicht mehr sozial heterogen bewohnt, sondern Vermögen oder Einkommen bzw. das Abhandensein dieser beiden Faktoren bestimmen die gute oder schlechte Wohnlage. Das ist überhaupt nicht in unserem Sinne. Die Not ist groß, es darf keine Zeit verloren werden: Das spricht ganz klar für die Vergesellschaftung. Und im Sinne der Demokratie, sollte ein Volksentscheid auch ernst genommen werden, wenn er durchgekommen ist.

Ich hoffe ich konnte meine Meinung ausreichend erklären?

Beste Grüße

Oda Hassepaß