Sehr geehrte Frau Hassepaß, wie stehen Sie zu einer verpflichtenden Haftpflichtversicherung für Rad- und Elektrorollerfahrer?
Nach meiner Erfahrung hat auch in Pankow, wie fast überall in Berlin, die Zahl rücksichtsloser Fahrrad- und Elektrorollerfahrer zugenommen, die wie selbstverständlich Gehwege benutzen oder in Einbahnstraßen gegen die zugelassene Verkehrsrichtung fahren. Besonders Kinder sowie gebrechliche und behinderte Fußgänger sind dadurch gefährdet. Leider gehen die Berliner Behörden dagegen kaum vor. Kommt es zum Unfall, sind die Verursacher häufig nicht in der Lager, für Schäden, Arztkosten oder Schmerzensgeld aufzukommen, oder aber die Geschädigten müssen sich ihr Recht mühsam vor Gericht erstreiten. Nach meinem Verständnis gehört zu einer fahrradfreundlichen Stadt unbedingt auch der Schutz der anderen Verkehrsteilnehmer, insbesondere der schwächeren.
Sehr geehrter Herr W.,
herzlichen Dank für Ihre Frage. Ich stimme Ihnen zu, dass insbesondere die Fußgänger*innen stark unter der ungerechten Verteilung des Straßenraumes leiden. Für Fahrräder sehe ich aber eine Haftpflichtversicherungspflicht nicht als Lösung des Problems an, da wir ja den umweltfreundlichen und gesundheitsfördernden Verkehr unterstützen möchten und den Zugang dazu nicht komplizierter machen möchten. Hier helfen nur sichere Radwege, die dann die Fußwege entlasten. Und vermehrte Kontrollen.
Meine Erfahrung ist, dass Fahrradfahrer*innen dort auf Fußwege ausweichen, wo sie auf der Straße besonders gefährdet sind. Für Kinder empfiehlt sich zum Beispiel das Fahren auf Straßen wie der Grabbeallee ohne Radweg überhaupt nicht, da lebensgefährlich. Hier würde mehr geschützter Platz auf der Straße sicher besonders zur Entspannung der Lage beitragen. Der Fußweg sollte de Fußgänger*innen voll zur Verfügung stehen. Für ein entspanntes Schlendern ohne Bedrohung durch höhere Geschwindigkeiten. Rücksichtnahme ist auf allen Wegen Vorraussetzung für den Schutz der besonders gefährdeten Mobilitätsteilnehmer*innen. Ich sehe wie Sie, dass die Fußgänger*innen in besonderem Maße die Leidtragenden sind. Die größte Gefahr geht aber auch für sie nach wie vor vom motorisierten Individualverkehr aus. Hier wären Tempo 30, gute barrierefreie Fußwege und bessere Querungshilfen und verlängerte Ampelphasen zudem eine große Erleichterung. Bei den Elektrorollern ist die Sache jedoch etwas anders. Hier wäre der Einsatz einer verpflichtenden Haftpflichtversicherung durchaus eine Prüfung wert.
Herzliche Grüße
Oda Hassepaß
Weitere Fragen an Oda Hassepaß
Die Verankerung von Klimaschutz als Gemeinschaftsaufgabe im Grundgesetz wäre ein bedeutender Schritt, um den kommunalen Klimaschutz zu stärken und langfristig zu sichern.
Also ja, ich wäre auch dafür gefährdend abgestellte PKW konsequent abzuschleppen, um die schwächeren Verkehrsteilnehmer*innen zu schützen.
Dass Gehwegschädenschilder installiert werden und dann nicht weiter gehandelt wird, ist natürlich fatal, das darf die Lösung nicht sein. Das Schild signalisiert Handlungsbedarf, der dann natürlich auch erfolgen sollte.
Dass Gehwegschädenschilder installiert werden und dann nicht weiter gehandelt wird, ist natürlich fatal, das darf die Lösung nicht sein. Das Schild signalisiert Handlungsbedarf, der dann natürlich auch erfolgen sollte.