Frage an Norman Kalteyer von Gretchen M. bezüglich Verbraucherschutz
Guten Abend Herr Kalteyer,
da muss ich wirklich noch mal nachhaken.
Die Vorraussetzungen zum Verbot der NPD sehe ich auch als gegeben an. Es ist aber nicht davon auszugehen, dass der VS seine V-Männer nicht weiter in der NPD hat. Damit ist ein Verbot auch nicht möglich. Ein Verbot hätte zudem eine Zersplitterung zur Folge. Was soll getan werden, um Rechtsextremismus tatsächlich einzugrenzen?
Bei meiner zweiten Frage ziehlt die Antwort leider an der Frage vorbei. Das GG wurde bereits stark verwässert. Wie stehen Sie dazu? Wie werten Sie diese Änderungen am GG?
MfG
G. Müller
Sehr geehrte Frau Müller,
zwei Strategien gegen Rechtsextremismus sollte neben dem Verbot der NPD verfolgt werden.
1.Ein großer Teil der rechtsextremen Szene besteht aus arbeitslosen jungen Männern mit niedrigem Bildungsniveau. Wenn wir endlich anfangen, mehr Geld für Bildung statt für Banken auszugeben, also nicht junge Menschen nach der Hauptschule in die Perspektivlosigkeit schicken, nur weil Geld für weitere Schuljahre gespart werden soll, wird sich ein Teil des Problems von selbst erledigen.
2.Wie es derzeit schon erfolgreich praktiziert wird, muss bei jedem Neonazi-Aufmarsch eine wesentlich größere Gegendemonstration von Antifaschisten stattfinden.
Zu Ihrer Frage nach dem Grundgesetz: Was wurde denn "verwässert"? Können Sie mir Beispiele nennen, damit ich nicht wieder an der Frage vorbei antworte?
Freundliche Grüße
Norman Kalteyer
Weitere Fragen an Norman Kalteyer
(...) Der Kompromiss ist unsere Forderung, Hartz IV sofort auf 500 Euro monatlich zu erhöhen und im Laufe der Wahlperiode Hartz IV durch eine wirklich bedarfsgerechte Grundsicherung zu ersetzen. Denn Sie haben natürlich völlig recht, von 365 Euro im Monat kann man nicht leben. (...)
(...) Insofern wären hier risikolos auch kräftige Lohnerhöhungen machbar. Problem ist nur, dass gerade der Dienstleistungssektor leider relativ schwach gewerkschaftlich organisiert ist (ich weiß, wovon ich rede, ich bin ja selbst im Dienstleistungssektor tätig), so dass Lohnerhöhungen flächendeckend nur über gesetzliche Mindestlöhne oder allgemeinverbindliche Tarifverträge erreichbar sind. (...)
(...) Es darf m.E. auch nicht sein, dass das Verbreiten etwa von Kinderpornographie oder Nazipropaganda nicht eindämmt werden kann, weil das angeblich Zensur wäre. Wir sind natürlich gegen Zensur, aber hier wird der Begriff doch arg verfremdet. (...)
(...) Das ist angesichts der Umstände (entsprechende Kleidung, entsprechende Äußerungen in Internet-Foren etc.) wenig glaubhaft, aber juristisch ist auch vor dem Hintergrund des besonderen Schutzes, den JAV-Mitglieder geniessen, kaum was zu machen. Ich bin genau so entsetzt wie Sie und kann Sie nur ermuntern, weiterhin mutig gegen rechte Umtreibe bei Opel vorzugehen, wie Sie es mit Ihrer Anfrage an die Bundestagskandidaten getan haben. Zum Fall des IGM-Vertrauensmanns kann ich gar nichts sagen, bin mir aber sicher, dass seine Gewerkschaft ihn mit allen Mitteln unterstützen wird. (...)