Frage an Norbert Ziegler von Martin S. bezüglich Außenpolitik und internationale Beziehungen
Sehr geehrter Herr Ziegler,
ich bin der Meinung, daß die deutschen Regierungen immer mehr unserer Eigenständigkeit nach Europa abgeben und dabei das Wohl ihrer eigenen Bürger vollkommen aus den Augen verliert. Es kann doch z.B. nicht angehen, das wir erst Europa fragen müßen, ob und wie wir mit unserem Geld OPEL retten dürfen. Ich finde es beängstigend, wenn z.B. ein Spanier oder Pole mit entscheiden darf über Angelegenheiten, die uns hier in Bayern betreffen.
Ich bin nicht gegen ein EUROPA, aber über das Wohl der deutschen Bürger sollte auch eine deutsche Regierung entscheiden und nicht EU-Parlamentarier die eine andere Mentalität haben und von Bräuchen und Traditionen vor Ort keine Ahnung haben.
Meine Frage an Sie:
Werden sie diesen, in meinen Augen Wahnsinn stoppen, oder die Souveränität Deutschlands völlig aufgeben?
Ich kann niemanden nach Berlin wählen, der dort bald nichts mehr zu sagen hat, weil er alle Macht nach Brüssel abgiebt.
Mit freundlichen Grüßen
Martin Schultes
Sehr geehrter Herr Schultes,
am 8. September hat der Bundestag die EU-Begleitgesetze verabschiedet, mit dem die vom Bundesverfassungsgericht verlangte Stärkung der Beteiligungsrechte für Bundestag und Bundesrat umgesetzt wurde. Dies ist, so finde ich, ein erster Schritt. Weitere müssen folgen.
Bisher beschäftigen sich z.B. zu viele Ausschüsse im Bundestag zu wenig mit dem, was in Brüssel geschieht. Dies gehört aber auf die Tagesordnung der jeweiligen Ausschüsse. Außerdem müssen die Bundesländer ihre Landtage bei EU-Angelegenheiten besser einbinden.
Die FDP will eine EU, die stark, aber schlank ist und ihre Kraft aus der Beschränkung auf das Wesentliche schöpft. Wir wollen europäische Lösungen überall dort, wo eine EU-Regelung besser ist als eine nationale. Alle anderen Bereiche müssen in der Verantwortung der Mitgliedstaaten verbleiben. Und dafür werde auch ich mich einsetzen. Genauso wie ich dafür bin, dass über Fragen, die für die Fortentwicklung der Union von grundlegender Bedeutung sind, EU-weite Volksentscheide durchgeführt werden.
Mit freundlichen Grüßen
Norbert Ziegler
Weitere Fragen an Norbert Ziegler
(...) im Durchschnitt muss man drei bis fünf Stunden arbeiten, um sich eine Stunde eines Handwerkers oder eines anderen Dienstleisters leisten zu können. Kein Wunder, dass die Schwarzarbeit blüht. Ursache sind im Wesentlichen die hohen Abgaben, die man von seinem eigenen Gehalt abführen muss, sowie die hohen Lohnzusatzkosten, die der Arbeitgeber zusätzlich abführen muss. (...)
(...) Natürlich ist die FDP dafür, dass der Staat im Wirtschaftsleben Vorgaben gibt, die alle Marktteilnehmer beachten müssen. Der Staat darf die Regeln aber nicht nur vorgeben, sondern muss diese auch kontrollieren. (...)