Frage an Norbert Ziegler von Karlheinz B. bezüglich Finanzen
Sehr geehrter Herr Ziegler,
die FDP stand bisher immer für Wirtschaftsliberalismus ohne Eingrenzung durch den Staat. Wir wir alle wissen, hat uns das in eine große Finanz- und Wirtschaftskrise geführt.
Können Sie verständlich erklären, in welchen Punkten die FDP sich in den letzten 2 Jahren in der Finanz- und Wirtschaftspolitik wie weiterentwickelt hat oder vertritt die FDP nach wie vor dieselbe Politik wie noch vor 5 Jahren?
Sehr geehrter Herr Binner,
zunächst möchte ich klarstellen, dass die FDP noch nie eine Wirtschaftspolitik ohne jeglichen Grenzen vertreten hat. Dies aus gutem Grund, denn wenn es keine Regeln gibt, bilden sich u.a. Monopole und Kartelle. Dies wiederum hätte langfristig verheerende Folgen.
Natürlich ist die FDP dafür, dass der Staat im Wirtschaftsleben Vorgaben gibt, die alle Marktteilnehmer beachten müssen. Der Staat darf die Regeln aber nicht nur vorgeben, sondern muss diese auch kontrollieren. Deshalb war und ist die FDP z. B. für eine starke Bankenaufsicht und eine Stärkung des Bundeskartellamtes. Die FDP war von Anfang an gegen die Aufsplitterung der Bankenaufsicht, wie sie unter der rot-grünen Regierung erfolgte.
Die FDP setzt sich aber auch dafür ein, dass sich der Staat, nur soweit es unbedingt erforderlich ist, in das Marktgeschehen eingreift. Denn regelt der Staat alles, dann wird die wirtschaftliche Entwicklung abgewürgt.
Ich vergleiche dies immer mit dem Fußballspiel. Die Regeln werden von der FIFA vorgegeben. Und der Schiedsrichter greift nur ein, wenn gegen diese Regeln verstoßen wird. Die FIFA und der Schiedsrichter würden aber nie auf die Idee kommen und sagen: Der FC Bayern München darf nur über den linken Flügel angreifen, Schalke darf nur bis zum Strafraum laufen und der Club darf generell nicht angreifen, sondern nur verteidigen. Denn so würde kein Fußballspiel funktionieren. Aber genau das passiert im übertragenen Sinne zurzeit immer wieder durch die Regierung.
Zusammengefasst lässt sich daher sagen, dass die FDP für die soziale Marktwirtschaft, so wie sie unter Ludwig Erhard praktiziert wurde, eintritt.
Mit freundlichen Grüßen
Norbert Ziegler
Bundestagskandidat der FDP
für den Wahlkreis 235
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