Frage an Norbert Wolter von wolfram h. bezüglich Recht
Guten Tag Herr Wolter,
schade, daß man von Ihnen so wenig im "profil" erfährt. Verstecken?
Bitte, wie halten Sie es mit der Demokratie? Werden Sie sich für die Einführung der Volksabstimmung/Pklebiszit in Grundsatzfragen für die Menschen in diesem Lande einsetzen? Wenn ja, in welchem Rahmen und mit welchen Einschränlungen. Ich denke hier z.B. an den Einsatz deutscher Soldaten im Ausland oder die unmögliche Zustimmung zu einer EU-Verfassung von mehr als 400 Seiten, die keine Mensch, Sie vermutlich auch nicht, nur annähernd kapiert.
Sehr geehrter Herr Held,
nein, ich verstecke mich keineswegs. Mein Verständnis von "Selbstbe- stimmung" hat mich bislang davon abgehalten, der "Zwangsverpflich- tung zur Antwort" gegenüber Dritten, die einen Provider damit "fett werden lassen" nachzugeben. Ich habe eine eigene Homepage, die regio- nal gut bekannt ist und über die ich gerne mit den Bewohnern meines Wahlkreises kommuniziere.
Zu Ihrer Frage:
Bürgerbegehren und Bürgernetscheide sowie Volksbegehren und Volksentscheide sind für die Grünen wesentlicher Bestandteil der gelebten Demokratie. Davon gibt es keine Abstriche zu machen. Das bürgerschaftliche Element in der Politik ist eher noch zu stärken.
Ich bedaure in diesem Zusammenhang, dass es nicht zu einer Volksabstimmung in Sachen EU-Verfassung gekommen ist. Dies hätte nämlich alle Parteien und die Bundesregierung selbst gezwungen, im Rahmen einer Kampagne die Bürger mit den wesentlichen Elementen der EU-Verfassung vertraut zu machen. Was militärische Einsätze im Ausland anbelangt, möchte ich schon gerne unterscheiden: zwischen einem "robusten Einsatz" aufgrund einer UN-Entscheidung zur Friedenssicherung (im engeren Sinne des Wortes) und der Frage, ob unser Land sich in einen Krieg/eine kriegerische Auseinandersetzung hineinziehen lassen/begeben soll. Für Letzteres begrüße ich das Plebizit ausdrücklich, aber nur im Falle eines Meinungsunterschiedes quer durch alle Parteien im Bundestag. Sollte die Regierung - wie im Falle des Irak- Konfliktes - deutlich und mehrheitlich eine militärische Option ablehnen, so soll sie dies ohne Pklebiszit tun.
Mit freundlichem Gruß
Norbert Wolter
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